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Malte Winter

Fachwerkstatt muss wissen, ob Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel besteht!

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden be

Malte Winter

Wer hat Vortritt bei Freiwerden einer Parklücke?

Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei k

Malte Winter

Anspruch des Vermieters auf Rückbau einer nicht genehmigten Trennwand

Da es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt, wenn ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters e

Malte Winter

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA

Malte Winter

Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn po

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Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke

Für den Fall, dass nicht unmittelbar eine wasserführende Leitung betroffen ist, sondern das Wasser in einer Dusch- oder

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Kosten für Feuerlöscher und Überwachung als Betriebskosten?

Die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten. Die Kosten für eine Überwachun

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer

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Teilkaskoversicherung und der herabgefallene Ast

Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden i.

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Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen

Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog anw

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Mietspiegel Aichhalden

Mietspiegel für Aichhalden vom 01.01.2016

Malte Winter

Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigke

Malte Winter

Kündigung wegen unverschuldeter Zahlungseinstellung durch das Jobcenter?

Hat das JobCenter die Zahlungen an den Vermieter wegen mangelnder Kooperation des Leistungsempfängers eingestellt und wa

Malte Winter

Parklückenvorrecht, wenn auf freiwerdenden Parkplatz gewartet wird?

Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, dass demnächst ein Parkplatz freigemacht werd

Malte Winter

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsuma

Malte Winter

Fenstersturz einer dementen Patientin

Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin v

Malte Winter

Prüfung von Feuerlöschgeräten - umlagefähig?

Die Kosten für die Prüfung von Feuerlöschgeräten und für die Auswechselung der Löschsubstanz durch eine Fachfirma sind B

Malte Winter

Sommerreifen im Winter - grob fahrlässig?

Die Kaskoversicherung ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, nur weil das Fahrzeug im Wi

Malte Winter

Poliscan Speed - Ergebnis unverwertbar

Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Mess

Malte Winter

Keine formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung

Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch po