Malte Winter
Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages unter Lebenden un
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S
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Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater
Malte Winter
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BG
Malte Winter
Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heil
Malte Winter
Steinmauer und das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers
Wurde im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage eine Steinmauer (hier: Gabionenwand) errichtet, so handelt es sic
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Zwangsmedikation verletzt Grundrechte
Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG d
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Wucher bei Eigentumswohnungskauf
Der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein,
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Schadensersatz nach Dachlawine? Nicht in Hannover!
Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägeri
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Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erhe
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Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Geschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht
Malte Winter
Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand
Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die Flu
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Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand
Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
Malte Winter
Korinthenkackerei ist keine Beamtenbeleidigung!
Vorliegend war es zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten über ein Kn
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Nichtraucherschutz auch auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes?
Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzf
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Unfall beim Einsteigen in den Reisebus
Kommt es zu einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen in einen Reisebus, so spricht viel für die Anwendung von § 7 StVG. De
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Verzug der Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausges
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Am Gate abgewiesen, weil die Airline schlampig mit dem Gepäck war ...
Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und ko
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Fahrtenbuchauflage bei fehlender Kooperationsbereitschaft
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn z
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Unfall eines Fußgängers mit Radfahrer in der Fußgängerzone
Vorliegend ging es um die Haftungsfrage nach einem Unfall zwischen einem Fußgänger mit einem verbotswidrig in der Fußgän