Malte Winter
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller im Stau
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftungsquote nach einem Unfall. Ein Motorrollerfahrer hatte unter Übersch
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet - Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Die klagende Leiharbeitsfirma hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, e
Malte Winter
Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise
Im vorliegenden Fall war es unstreitig ohne Weiteres erkennbar, dass im Fußgängerbereich Straßenbahnschienen queren, so
Malte Winter
Zusatzzeichen 'Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs' zum 'Parken' und der Parkverstoß
Nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 42 Abs. 2 StVO ein durch Richtzeichen angeordnet
Malte Winter
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Ar
Malte Winter
Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren
Malte Winter
Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?
Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören
Malte Winter
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlic
Malte Winter
Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur
Rechtsanwalt Mathias Münch
Keine Maklerprovision ohne schlüssigen Maklervertrag
Der Anspruch auf Maklerprovision setzt voraus, dass ein Maklervertrag durch Angebot und Annahme zumindest konkludent ges
Malte Winter
Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhält
Malte Winter
Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch - Fahrerlaubnis futsch!
Auch nicht (unmittelbar) straßenverkehrsrechtliche Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisc
Malte Winter
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Die Mietrückstän
Malte Winter
Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache
Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hi
Malte Winter
Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes
Die bei dem Diebstahl von Kfz angewendete Beweiserleichterung findet auch bei dem Diebstahl einzelner Fahrzeugteile Anwe
Malte Winter
Geschwindigkeitsbeschränkung in Neuental-Gilsa aufgehoben (L 3149)
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf de
Malte Winter
Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall
Der Versicherte trägt für den Nachweis einer Primärverletzung infolge eines erlittenen Kfz-Unfalls die Beweislast. Nach
Malte Winter
Zahlungsverzug - Kündigung erst nach einem Monat
Hat ein Mieter Mietrückstände, die der Höhe nach eine Monatsmiete übersteigen und liegt der Zahlungsverzug über mindeste
Malte Winter
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht
Rechtsanwalt Mathias Münch
Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden
Achtung Bauunternehmer: In Werbeprospekten getätigte Äußerungen zur Beschaffenheit von Baumaterialien und Bauleistungen