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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S

Malte Winter

Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug

Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d

Malte Winter

Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei

Malte Winter

Passivkiffen und die Fahrerlaubnis

Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere

Malte Winter

Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer O

Malte Winter

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender

Malte Winter

Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem absch

Malte Winter

Business-Class gebucht - Economy geflogen

Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender für seinen Flug zunächst Economy-Class gebucht, dann aber den Rückflug

Malte Winter

Wenn Nachbarn über Osternester stolpern

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin Anfang März ein Osternest im Treppenhaus aufgestellt (30 cm Durchmesser, ca 25

Malte Winter

Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung

Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu

Malte Winter

Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Doppelverdienerehe zweier Freiberufler. Diese hatten vor der Hochzeit ehev

Malte Winter

Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau

Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahl

Malte Winter

Teppichboden bei Auszug versifft – Schadensersatz

Im vorliegenden Fall hinterließ der Mieter bei Auszug einen stark verschmutzten Teppichboden, so dass neu verlegt werden

Malte Winter

Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für den Betriebsrat

Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechend

Malte Winter

Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen

Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wege

Malte Winter

Schwerwiegende geistige Erkrankung - zwingend testtierunfähig?

Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung ers

Malte Winter

Schlüsselverlust des Arbeitnehmers bei Unfall - wer zahlt den Schließanlagenaustausch

Wird der Mitarbeiter eines Betriebs in einen Verkehrsunfall verwickelt und verliert er infolgedessen einen Schlüssel zur

Malte Winter

Diskriminierende Mieterhöhung - Entschädigung für zwei Wohnungsmieter

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem

Malte Winter

Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inho

Malte Winter

Abnahmeprotokoll

Ein Abnahmeprotokoll kann dem Vermieter als Grundlage für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsm