Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Mietspiegel Sonthofen und Landkreis Oberallgäu
Mietspiegel der Stadt Sonthofen und des Landkreises Oberallgäu vom 01.01.2012
Malte Winter
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspart
Malte Winter
3,7 ng/ml THC im Blut - Geldbusse und einmonatiges Fahrverbot
Vorliegend war ein Kraftfahrer nach Alkohol- und Cannabiskonsum in eine Verkehrskontrolle geraten. Schwerwiegende Beeint
Malte Winter
Lebensmittelmarkt im allgemeinem Wohngebiet?
Auch in einem allg. Wohngebiet kann der Bau eines Lebensmittelmarktes genehmigt werden, sofern die geltenden Immissionsr
Malte Winter
Eheaufhebung auf Antrag der Verwaltungsbehörde
In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs.
Malte Winter
Was muss ich unternehmen, wenn ein Reisemangel auftritt?
Wenn ein Reisemangel auftritt, muss der Reisende, bevor er sonstige Ansprüche, z.B. Minderung des Reisepreises geltend m
Malte Winter
Wann ist eine Wohnung nach Mietspiegel als lärmbelastet anzusehen?
Auch in einem Haus, dass an einer großen Straße liegt, können Wohnungen hinsichtlich der Lärmbelastung als neutral gem.
Malte Winter
Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt - Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Ve
Malte Winter
Flug mangels Enteisungsmittel annulliert - Ausgleichszahlung?
Es liegt ein außergewöhnlichen Umstand vor, wenn einem Flughafenbetreiber das Enteisungsmittel aufgrund anhaltend schlec
Malte Winter
Rechtsfahrgebot für Inline-Skater und Radfahrer auf dem Rad-/Gehweg?
Es besteht auf einem gemeinsam zu benutzenden Fuß- und Radweg weder für Inline-Skater (auch diese sind Fußgänger) noch f
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung muss eingerechnet werden!
Es ist unzulässig, wenn Ryanair die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Beza
Malte Winter
Erbeinsetzung von Eheleuten bei gleichzeitigem Ableben
Wurde testamentarisch eine Anordnung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens getroffene, so ist die entsprechende Erben
Malte Winter
Jahresabrechnung unter Vorbehalt?
Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglicher Änderungen, so widerspricht di
Malte Winter
Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook - Kündigung
Sofern eine private Äußerung im Internet (vorliegend: ein Facebook-Posting) über einen Arbeitgeberkunden eine diffamiere
Malte Winter
Abgeschlossenheit der Wohnung und das Klo im Treppenhaus
Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht d
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit im Urlaub - und nun?
Wird ein Arbeitnehmer während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, später
Malte Winter
Fahrstuhl oder Lift
Der Fahrstuhl ist nicht nur ein willkommenes Instrument, um seine Einkäufe in den 12. Stock zu befördern, sondern auch e
Malte Winter
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Es besteht auch kein Unterlassungsanspruch des Schwerbehindertenvertreters gegenüber dem Arbeitgeber, wenn dieser mit sc
Malte Winter
Wer zu spät am Gate ist, bleibt auf dem Boden!
Sofern ein Fluggast zu spät am Gate erscheint, um für seinen Anschlussflug die Bordkarte abzuholen, so muss die Fluggese