Malte Winter
Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr missachtet
Ein Kraftfahrer, der sich im Kreisverkehr nicht an das Rechtsfahrgebot hält, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem and
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2012
Von September auf Oktober ist die Arbeitslosigkeit um 35.000 auf 2.753.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosig
Malte Winter
Erhalt des Anhörungsbogens muss nachweisbar sein!
Im vorliegenden Fall war bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Anhörungsbogen an den Fahrzeugführer geschickt word
Malte Winter
Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet?
Im vorliegenden Fall war eine Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih genehmigt worden; es sollten Kanus verlie
Malte Winter
Wenn Bauarbeiten das Leben schwer machen ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter kräftig Ärger mit Bauarbeiten an und um seinem Mietshaus. Es wurde ein Baugerüst a
Malte Winter
Preisanpassungsklausel ohne Vertragslösungsmöglichkeit
Die inkriminierte Klausel regelt kurzfristige Preiserhöhungen im Sinne des § 309 Ziffer 1 BGB und ist damit unwirksam. D
Malte Winter
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kinde
Malte Winter
Die mangelhaften Sommerreifen
Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen)
Malte Winter
Immer wieder Schimmel
Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzei
Malte Winter
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis 130%
Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den Zustand des ihm vertrauten Kfz wie vor dem Unfall wiederherstellt. Nur zu diese
Malte Winter
Chaos im Kreisverkehr
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den
Malte Winter
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierun
Malte Winter
Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege
Malte Winter
Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation
Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche
Malte Winter
Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit
Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so
Malte Winter
Überstunden und Vergütungserwartung
Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e
Malte Winter
Selbstbehalt und Schonvermögen
Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche