Malte Winter
Streupflicht - nur bei allgemeiner Glättebildung
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohend
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ohne Notsituation müssen mehrere Mietwagenangebote eingeholt werden!
Sofern ein Unfallgeschädigter nach Unfall und Mietwagenübergabe noch gut zwei Stunden Zeit hat, ehe er zur Arbeit ersche
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Unfall beim Türöffnen und der Anscheinsbeweis
Kommt beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs, so spricht der Anscheinsbeweis für
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generat
Malte Winter
Luftraumschließung nach Vulkanausbruch und die Fluggastrechte
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums
Malte Winter
Indexmieten für Gewerberäume und der weggefallene Index
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des 'Leb
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Zurückweisungsbeschluss einer Rechtsbeschwerde und die Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich
Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren
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Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hoch
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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer n
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Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, w
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Nutzungsausfallschaden bei gewerblich verwendeten Fahrzeug
Dem Grunde nach besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auch dann, wenn das Fahrzeug überwiegend im Rahmen eines
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Lüftungskonzept in modernen Wohnungen - DIN 1946-6
Nach der Veröffentlichung der DIN 1946-6 (Lüftung von Wohnungen) muss sowohl bei Neubauten als auch umfangreichen Sanier
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Auslands-Krankenversicherung und die bekannte Grunderkrankung
Sofern mit dem Auftreten einer Erkrankung zu rechnen war, kann ein Versicherungsnehmer die Kosten nicht von der Auslands
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90 Katzen auf 85 m²
Im vorliegenden Fall hatte eine Familie in einer 85-m²-Wohnung eines Mehrfamilienhauses sage und schreibe mehr als 90 Ka
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Rauchende Nachbarn als Mietminderungsgrund
Rauchende Nachbarn können mittlerweile auch eine Mietminderung begründen. Sofern der Zigarettenrauch in die Wohnung eine
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Kreuzfahrt und der verspätete Hinflug
Kommt es zu einer Verspätung des (Hin-)Flugs zu einer Kreuzfahrt von mehr als fünf Stunden, so kann der Tagesreisepreis
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Zusammenprall zwischen Mountainbiker und Fußgänger auf dem Waldweg
Auf einem Sonderweg (hier: Waldweg), der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrs
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Krankheitsbedingte Kündigung wegen langanhaltender Krankheit
Alleine die fehlende Durchführung eines ordnungsgemäßen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) führt nicht zur Un
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Tempo-30-Zonen
Tempo-30-Zonen sind immer öfter in geschlossenen Ortschaften zu finden. Seit dem 1.2.2001 wurde deshalb in § 39 Abs. 1 a
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Betriebliche Übung - gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers
Bei einer betrieblichen Übung kommt es darauf an, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten unter Berüc