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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts

Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht, wenn es

Malte Winter

Tankschäden sind Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos!

Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen. Wer ein Fa

Malte Winter

Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung des Vermieters selbst korrigiert, ein Gutha

Malte Winter

Übernachtung und das Kindeswohl

Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richt

Malte Winter

Mietspiegel Barsinghausen

Mietspiegel der Stadt Barsinghausen vom 01.02.2013

Malte Winter

Unberechtigte Umbauten führen zur Kündigung!

Im vorliegenden Fall war ein Einfamilienhaus vermietet worden. Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass der Mieter d

Malte Winter

Mobiltelefon als Navigationshilfe

Die Verwendung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ändert nichts daran, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren nicht

Malte Winter

Straßenbahn - bitte festhalten!

In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich, dass sich jeder Fahrgast festen Halt verschaffen muss. Wird diese Re

Malte Winter

Austauschmotor muss kein Originalmotor sein!

In der Erklärung zum Vorhandensein eines Austauschmotors ist keine Angabe bzgl. weiterer Qualitätsmerkmale des Motors zu

Malte Winter

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, i

Malte Winter

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf

Malte Winter

Kfz-Haftpflichtversicherung wird teurer ...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten ri

Malte Winter

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäft

Malte Winter

Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz

Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign

Malte Winter

Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta

Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte

Malte Winter

Werbung mit echter Ware und versichertem Versand

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V

Malte Winter

In die Parkplatzeinfahrt eingebogen - und wenn's kracht?

Beim Linksabbiegen in eine Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrt spricht wegen der gesteigerten Sorgfaltspflichten gem. §

Malte Winter

Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?

Für die umfassende Prüfung von möglichen Ansprüchen des Geschädigten ist der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ei

Malte Winter

Vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit zur Unzeit

Es handelt sich um eine Verletzung der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit seitens des Betriebsrates, wenn

Malte Winter

Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ei