Malte Winter
Vollgemülltes Treppenhaus als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil der Mieter im Treppenhaus diverse G
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts
Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht, wenn es
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Tankschäden sind Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos!
Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen. Wer ein Fa
Malte Winter
Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung des Vermieters selbst korrigiert, ein Gutha
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Übernachtung und das Kindeswohl
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richt
Malte Winter
Unberechtigte Umbauten führen zur Kündigung!
Im vorliegenden Fall war ein Einfamilienhaus vermietet worden. Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass der Mieter d
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Mobiltelefon als Navigationshilfe
Die Verwendung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ändert nichts daran, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren nicht
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Straßenbahn - bitte festhalten!
In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich, dass sich jeder Fahrgast festen Halt verschaffen muss. Wird diese Re
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Austauschmotor muss kein Originalmotor sein!
In der Erklärung zum Vorhandensein eines Austauschmotors ist keine Angabe bzgl. weiterer Qualitätsmerkmale des Motors zu
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Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, i
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Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf
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Kfz-Haftpflichtversicherung wird teurer ...
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten ri
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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäft
Malte Winter
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign
Malte Winter
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte
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Werbung mit echter Ware und versichertem Versand
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V
Malte Winter
In die Parkplatzeinfahrt eingebogen - und wenn's kracht?
Beim Linksabbiegen in eine Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrt spricht wegen der gesteigerten Sorgfaltspflichten gem. §
Malte Winter
Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?
Für die umfassende Prüfung von möglichen Ansprüchen des Geschädigten ist der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ei
Malte Winter
Vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit zur Unzeit
Es handelt sich um eine Verletzung der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit seitens des Betriebsrates, wenn