Malte Winter
Stundensatz des Berufsvormunds
Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 1
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von
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Die Höhe des Stundensatzes einer Sozialwirtin
Vorliegend forderte eine Betreuerin, die erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbi
Malte Winter
Rentnerprivileg und der Versorgungsausgleich
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Ve
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Betreuer muss Kontoauszüge aufheben!
Die Zehnjahresfrist des § HGB § 257 Abs. HGB § 257 Absatz 4 HGB kann auf die Pflicht des Betreuers, Kontoauszüge aufzuhe
Malte Winter
Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle
Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfasst auch bei deren Durchset
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Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem
Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Beg
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Elterliche Sorge
Wenn die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt miteinander verheiratet sind, steht ihnen die elterliche Sorge von Anfang
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Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers
Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuun
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Fristlose Kündigung nach einem Messerangriff!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein
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20°C müssen in der Wohnung schon erreichbar sein!
Sind in einer Wohnung nicht dauerhaft 20°C Raumtemperatur zu erreichen, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Mind
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Hotelüberbuchung bei einer Pauschalreise
Wurde eine Pauschalreise gebucht, so kommt eine Überbuchung des Fluges nur selten vor, da i.d.R. der Transport mit Chart
Malte Winter
Siebentägige Reise muss nicht sieben volle Tage dauern!
Das Angebot einer siebentägigen Pauschalreise, die nicht tatsächlich 7 × 24 h dauert, stellt keine Irreführung der Verbr
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Katzenhaltung nur mit Vermieterzustimmung?
Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Kat
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Schiffe kriegen keine Sterne!
Wird für eine Kreuzfahrt unter anderem mit der Aussage „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“ geworbenen, so ist di
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Was fällt unter die Hausmeisterkosten?
Hausreinigung oder Gartenpflege, die im Mietvertrag üblicherweise als eigene umlagefähige Positionen vereinbart werden,
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Monatskarte vergessen – Straftat?
Ein Fahrgast hat keine Leistungen erschlichen, wenn er vergessen hat, seine Monatskarte mitzunehmen. Eine Straftat liegt
Malte Winter
Fassadenfarbe kann eine bauliche Veränderung sein!
Es kann auch bei einer deutlich geänderten Farbgestaltung eine bauliche Veränderung vorliegen, die alle Eigentümer beein
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Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!
Ist es zu Defekten am Flugzeug durch einen Vogelschlag gekommen, so ist zu berücksichtigen, dass der Vogelschlag vom Luf
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Rückwirkende Mietminderung trotz voller Mietzahlung?
Ein Mieter, der mehr als ein Jahr lang für seine mit einem Mangel behaftet der Mietwohnung die Miete in voller Höhe und