Malte Winter
E-Scooter in Bussen?
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlang
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Kindesunterhalt nach Vergleich - Ausgleichsanspruch?
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsa
Malte Winter
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsrepar
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall im Ausland
Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz
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Entzug der Fahrerlaubnis und früherer Drogenkonsum
Die Rechtsordnung steht einem zeitlich unbeschränkten Rückgriff auf früheren Drogenkonsum im Zusammenhang mit fahrerlaub
Malte Winter
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen
Malte Winter
Das postmortale Vaterschaftsfeststellungsverfahren
In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerde
Malte Winter
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterh
Malte Winter
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. ...
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Tätigkeit als Betreuer oder als Rechtsanwalt?
Treffen Betreuung und Bevollmächtigung - wie im vorliegenden Fall - gleichzeitig in einer Person zusammen, ist zwar eine
Malte Winter
Sind Prozesskosten Nachlassverbindlichkeiten?
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind, soweit sich nicht aus § 10
Malte Winter
Voraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass di
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Punkteumrechnung und Verkehrsverstöße
Nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG n.F. sind auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwider
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Gutachter bei Frontschaden erstattungsfähig?
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Gutachterkosten vom Schädiger zu erstatten sind, wenn es zu einem
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Umorganisation von Flügen wegen witterungsbedingten Flugausfällen ist kein außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil ein Flugzeug, das für den ursprünglich vorgesehenen Flug berei
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Verpflichtung zur Abfertigung nur bis 30 Minuten vor Abflug
Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, 30 Minuten vor Abflug am Schalter erschienene Passagiere abzufertigen. Erscheint
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Waschmaschine / Spülmaschine
Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allg
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Mangelhafter Grundstückskauf
Bei behebbaren Mängeln ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer
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Instandhaltungspflicht ist nicht Instandsetzungspflicht
Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gem
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Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege de