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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Reparaturnachweis, wenn Schadensersatz Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert übersteigt

Will ein Versicherungsnehmer einen Betrag als Schadensersatz von seinem Kaskoversicherer geltend machen, der über den Wi

Malte Winter

Mieterhöhung und die Badmodernisierung des Mieters

Vorliegend wollt ein Vermieter bei einer Mieterhöhung das moderne Bad wohnwerterhöhend berücksichtigen. Die Mieter behau

Malte Winter

Totalschaden - Nutzungsausfall bis der Neuwagen da ist?

Vorliegend war ein Gebrauchtwagen bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden geworden. Der Geschädigte bestellte sic

Malte Winter

Auffahrunfall mit einem Fahrstreifenwechsler

Vorliegend war es zu einem Auffahrunfall mit einem Fahrstreifenwechsler gekommen. Der Auffahrende war deutlich über der

Malte Winter

Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum we

Malte Winter

Dusche mit gestörter Warmwasserversorgung

Im vorliegenden Fall musste ein Mieter immer wieder Unterbrechungen der Warmwasserzufuhr beim Duschen hinnehmen. Der Mie

Malte Winter

Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen

Malte Winter

Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies ein

Malte Winter

Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") einen Tarifvertrag in se

Malte Winter

Inlineskaten auf Gegenfahrbahn

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit eine

Malte Winter

Mietminderung bei Kinderlärm?

Ein Mieter ist nicht wegen Kinderlärms (vorliegend: von einer Ganztagsbetreuung) zur Minderung des Mietzinses berechtigt

Malte Winter

Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingun

Malte Winter

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbei

Malte Winter

Nutzung als Fahrschulwagen ist nicht immer ein Mangel

Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der zuvor als Fahrschulwagen genutzt worden war und die Frage, ob

Malte Winter

Mietminderung bei Ausfall einer Wechselsprechanlage

Der Komplettausfall einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses von 5%

Malte Winter

EU lockert Nutzungsregeln für elektronische Geräte an Bord von Flugzeugen

Fluggäste können ihre persönlichen elektronischen Geräte im Flugmodus, also ohne Sende- oder Empfangsverbindung, auch wä

Malte Winter

Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle – beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw die Kurpfalzstraße in Wiesloch. Auf der rechten Straßenseite standen parkende Fahrzeug

Malte Winter

Erkundigungspflicht nach günstigerem Mietwagentarif bei durch Unfall hervorgerufener Zwangslage?

Ist ein Geschädigter aus beruflichen und familiären Gründen auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, so liegt kein Verstoß

Malte Winter

Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteiger

Malte Winter

Fahrrad gegen Auto

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass i