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Dr. Sebastian Kraska

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding zum EU-Datenschutz

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen

Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias

Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Stauf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung

Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters jedenfalls dann rechtferti

Rechtsanwalt Frank Weiß

Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung

Sofern auf einem Grundstück ausreichender Platz zur Verfügung steht, um die Müllbehältnisse unterzubringen, können die

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt

Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachbere

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug

Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grun

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing: OLG Köln zum Nachweis des Lizenzschadens

Schadenersatz bei Filesharing – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 15.01.2013, Aktenzeichen 6 W 12/1

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...

Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 9 U

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag

Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigent

Rechtsanwalt Frank Weiß

Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auch wenn der Mieter eine vermietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, hat der Vermieter

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen

Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R