Rechtsanwalt Frank Weiß
Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz
Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von mehr als 20.000 Euro
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6
Rechtsanwalt Frank Weiß
Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe
In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn dieser auf Gru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"
Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumspflicht bei eBay
Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein
Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf
Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis “Gewerbauskunft-Zentrale.d
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeld-Verfahren
Als Verteidiger in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren hat man es nicht immer leicht. Blitzer, Abstand und Rotlichtverstöß
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeldverfahren
Als Verteidiger in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren hat man es nicht immer leicht. Blitzer, Abstand und Rotlichtverstöß
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sicheres Facebook-Impressum
Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?
Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich,
"Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung
Eine zum Bezug einer Betriebsrente berechtigende mindestens erforderliche 15-jährige Betriebszugehörigkeit, die vor Err
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutscheine doch befristbar?
Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn Bahncard in der Post
Hat ein Fahrgast der Bahn ein gültiges Ticket, kann dieses bei einer Kontrolle jedoch nicht vorweisen, ist er verpflic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen
Verzögert sich die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, entsteht einem gewerblichen Mieter dadurch nicht
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Gestaltungsspielraum bei Kindererziehung
Vertragsärzte, die sich eine Zeit lang um ihr Kind kümmern wollen, können Gestaltungsspielräume nutzen.
LSG NRW, Beschlu
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
... dann gehen Sie doch in die Niederlande!
Frauenärzte aufgepasst: Bereits das Benennen einer niederländischen Abtreibungsklinik kann strafbar sein!
OLG Oldenburg,
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Videoüberwachung, Trä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung
In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielme
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig
Laut § 15 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit (BEEG) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während d