Rechtsanwalt Frank Weiß
Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag
Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit gescheitert, Kontrahenten
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben
Ein Verpflichteter einer Nachlassforderung von einer Erbengemeinschaft kann die Forderung nur gemeinschaftlich an alle E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung
Eine Kündigung einer Mietwohnung wegen eines Eigenbedarfs, welche lediglich drei Jahre nach dem Einzug des Mieters ertei
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt
Zu viele verwechseln Rettungsdienst und Notarzt mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ein Rückblick.
Baden-Württemberg
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei gebrauchten Kraftfahrzeugen
Mit Urteil vom 29.05.2013 (Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 174/12) entschied der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Kla
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Bootleg: Motörhead „Too loud to be proud“, Belle Vue Sunshine Touring Inc. ...
Uns liegt eine Abmahnung der Belle Vue Sunshine Touring Inc. durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen des Internet-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Jago AG
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jago AG, Ingersheimerstr. 12, 70499 Stuttgart, übersandt. Mit dieser
Rechtsanwalt carsten laumann
AG München zur Einbeziehung von AGB der Post durch Aushang
Unwirksame Einbeziehung von Post-AGB
Ein Päckchen ging verloren und die Post weigerte sich den Schaden zu ersetze
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung
Ein Vermieter kann die Genehmigung zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht mit dem Argument verweiger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eigenbedarf einer Einzelperson an einer 113 qm großen Wohnung
Ein 33-jähriger Mann wollte in eine Eigentumswohnung einziehen, welche er einige Jahre zuvor vermietet erworben hatte. D
Achim Kilgus
Rechtsanwalt Köln mth Tieben & Partner
Ihre Rechtsanwälte in der Kölner Südstadt, in der Nähe zur Ulrepforte/Chlodwigplatz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
Eine Gesellschaft lebt vom Dialog der Menschen untereinander. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Äußerungen hin un
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß
Wenn in einem älteren Wohnhaus Schäden durch Marderfraß vorhanden sind und das Haus am Dach lediglich teilsaniert worden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinzunehmende elektromagnetische Strahlung bei Einhaltung der Grenzwerte
Anlieger müssen Sendeanlagen für Mobilfunk dulden, sofern die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet sind. Wie das Ober
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Wenn der Richter unerwartet eine “5-Minuten-Verhandlung” ankündigt
Vergangene Woche hatte ich ein kleines Problem. Vor einen Termin, der bereits seit Januar gesetzt war, schob sich kurzf
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung Filesharing: “I Kissed a Girl” durch U+C Rechtsanwälte
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg versendet derzeit für die FDUDM2 GmbH Abmahnungen für das angebliche Verbr
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters
Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage musste sich das Landgeri
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz
Haribo macht Kinder und Erwachsene froh - aber offensichtlich nicht die Zähne. Der weltweit bekannte Süßigkeitenherstell
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohnungseigentum: Neuanstrich kann bauliche Veränderung darstellen
Wenn der Gesamteindruck eines Gebäudes durch einen Neuanstrich einer Wohnanlage verändert wird, geht dies über eine bloß
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich nun in einer lange erwarteten Entscheidung zu der Frage, ob eine Formularklause