Rechtsanwalt Frank Weiß
Falsche Suchrubrik
In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhän
IT-Recht
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Demonstration Anwälte gegen Totalüberwachung - Demo am Montag und Unterschriftenliste
Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre findet vor dem Reichstagsgebäude am nächsten Montag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Messgerät als Medizinprodukt
Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage,
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Filesharing-Jahrensendrally
Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte Jahresendoffensive der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Gütesiegel
Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerb
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Urheber von Werken der angewandten Kunst werden bessergestellt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zuständig für das Urheberrecht und mit seiner Entscheidung vom 13. November
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – “The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"
Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung durch Anlocken
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine falschen Aussagen zur Rechtslage
Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestim
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gekaufte Beiträge in Printmedien
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Bad
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Festpreis"
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
fehlende Meisterpräsenz
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Biotabak
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer “Iron Man 3″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2013)
[IITR - 10.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (UN-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig
Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zur Veröffentlichung von Vornamen von Kindern prominenter Eltern
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Einmal in der Öffentlichkeit bedeutet immer in der Öffentlic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren
Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgeb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telek