Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser
Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in die Abwasseranlage gele
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 4061-4080 von insgesamt 5452 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen
Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den Hausmeister und die Garten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung des Begriffs "wechselbezügliche Verfügungen"
Wenn sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerben in einem handschriftlich aufgesetzten gemeinschaftlichen Testament und ih
Rechtsanwalt Marcus Dury
Amazon-Marketplace-Händler - Bundeskartellamt startet Online-Befragung
Das Bundeskartellamt hat mit einer Online-Befragung von insgesamt rund 2400 Marketplace-Händlern bei Amazon begonnen. Di
Rechtsanwalt Marcus Dury
Zur Haftung eines Amazon-Händlers -LG Hamburg (Beschluss vom 13.04.2012, Az.: 308 O 125/12)
Viele Onlineshop-Betreiber nutzen Amazon als einen zusätzlichen Verkaufskanal, um ihre Produkte einem größeren Kundenkre
Rechtsanwalt Marcus Dury
Zur Haftung eines Amazon-Händlers - LG Hamburg (Beschluss vom 13.04.2012, Az.: 308 O 125/12)
Viele Onlineshop-Betreiber nutzen Amazon als einen zusätzlichen Verkaufskanal, um ihre Produkte einem größeren Kundenkre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frau Inge Agte durch Bernhard Agte
Zurzeit mehren sich aus unserer Sicht Abmahnungen, bei denen schon ein erster Überflug über die Abmahnung einige Merkwür
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH Schulenberg und Schenk
Die Forever Living Products Germany GmbH lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser Abmahnung si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte zu.
Rechtsanwalt Guido Kluck
Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder
Nach zähem Ringen der im Umweltschutz engagierten Verbände mit dem Fiskus ist es endlich soweit. Nach einem Erlass der o
Rechtsanwalt Guido Kluck
EUR 300,00 Streitwert für unberechtigte Nutzung eines Bildes in eBay-Auktion
Ein weiteres Oberlandesgericht hat die Tendenz zu niedrigeren Streitwerten in Fällen der unberechtigten Nutzung von Bild
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen
Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Intern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Lampmann Haberkamm Rosenbaum
Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln, spricht seit Jahren im
Rechtsanwalt Guido Kluck
Wohnungsräumung – Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte
Am Ende einer erfolgreichen Räumungsklage steht der Räumungstitel. Der Titel gibt dem Vermieter jedoch nur die Möglichke
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für reFX Audio Software Inc. – Computerprogramm “Nexus2″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der reFX Audio Software Inc.
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Echtheitsgarantie ist irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wer im Online-Shop oder auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon die Echtheit seiner Ware hervorhebt, setzt sich d
Rechtsanwalt Guido Kluck
Facebook Funktion „Gefällt mir“ als Kündigungsgrund!?
Am 18. Januar 2013 hatten wir in unserem Beitrag „Wer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorratsdatenspeicherung: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.”
“Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Diese These vertrat nach einer Meldung auf heise online vom 20.02.2
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Auskunftspflicht des Website-Betreibers bei Beleidigung im Internet
Die Anonymität im Internet macht es leicht, mal eben Dampf abzulassen. Internetforen, Blogkommentare und Bewertungspla
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps
Landgericht Berin
Urteil
Az. 27 O 455/11
Tatbestand
Der Kläger ist Arzt in Berlin. Er leitet eine Klinik für kosmetis