Malte Winter
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht si
Familienrecht
Zeige 1961-1980 von insgesamt 6637 Artikel
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Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspr
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h?
Bereits bei einem mit einem Punkt zu belegenden (erstmaligen) Verkehrsverstoss von einigem Gewicht kann eine Fahrtenbuch
Malte Winter
Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch beim Gebrauchtwagen?
Vorliegend wurde ein Kfz nach einer Instandsetzung, aber vor Abnahme der Reparaturarbeiten, bei einer Probefahrt durch e
Malte Winter
Totalschaden eines reparierten Kfz bei Probefahrt
Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem V
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Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße
Malte Winter
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind rücksichtslos
Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig probl
Malte Winter
Mängel- oder beschädigungsbedingter Minderwertausgleich bei Leasingwagen
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwe
Malte Winter
Filesharing - nur 10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel!
Die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing wurde vom Gericht vorliegend auf 10,00 € je Musiktitel beschränkt, der Bet
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Schmerzensgeld bei Erwerbsunfähigkeit nach Unfall
Im vorliegenden hatte ein Verkehrsunfallgeschädigter einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von min
Malte Winter
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderb
Malte Winter
Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil d
Malte Winter
Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenve
Malte Winter
Mietwagenkosten auch wenn Notreparatur erkennbar möglich ist?
Nach einem Unfall kann kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung verlangt werden, wenn
Malte Winter
Ohne vereinbarte Wohnungsgröße kann die Miete nicht gekürzt werden!
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine ver
Malte Winter
Sperrung von Urheberrechte verletzenden Websiten
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte ve
Malte Winter
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit