Malte Winter
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigun
Familienrecht
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Auffahren auf einen Motorroller mit einem Pkw - Körperverletzung?
Bei Mäharbeiten sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu ver
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Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen?
Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren zu Fall gebracht, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 22
Malte Winter
Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter
Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung
Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien
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Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu
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Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung
Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge
Malte Winter
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
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Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs
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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er
Malte Winter
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Be
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Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Okto
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Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sow
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Poliscan-Speed ist kein standardisiertes Messverfahren
Es bestehen nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Spee
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Anforderungen an das Bestreiten einer Flugbuchung
Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, d
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Zusammenstoß eines Lkw mit einem Radfahrer
Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Ve
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Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vo
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MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht
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Wohnung schlampig gestrichen - Kaution futsch
Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungsmieter zum Auszug die Wände mit Lackfarbe gestrichen. Über diese kann aber nicht