Malte Winter
Keine Männer im Amt einer Frauenvertreterin
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das ha
Familienrecht
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Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter Pflegeleistungen
Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. D
Malte Winter
Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs neben einem vollständigen Internetzugang des Betriebsrats
Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung einger
Malte Winter
Vergütung des Nachlasspflegers
Wurde nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft zwischen Erbe und Nachlasspfleger eine Abrede getroffen, nach der der Erbe
Malte Winter
Einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung
Eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Beste
Malte Winter
Das zerschnippelte Testament und der Beweiswert
Im vorliegenden Fall ging es um ein eigenhändiges Testament der Erblasserin. Die Urkunde, die auf einem linierten DIN-A4
Malte Winter
Vermögen aus einer angesparten OEG-Opferrente zur Zahlung der Betreuungskosten
Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gem. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteili
Malte Winter
Adoption ist nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr aufhebbar
Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei sc
Malte Winter
Gebärdendolmetscher ist in der Pauschalvergütung enthalten!
Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit
Malte Winter
Kindesunterhalt und die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der T
Malte Winter
Betreuervergütung bei U-Haft des Betreuten
Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs.
Malte Winter
Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden
Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf eine
Malte Winter
Hausverwaltungsmitarbeiter in der Wohnung eingesperrt - Kündigung!
Im vorliegenden Fall war ein Mieter mit den durchgeführten Sanierungsarbeiten unzufrieden. Bereits im Vorfeld gab es dar
Malte Winter
Einladung zu einer Eigentümerversammlung in den Schulferien
Sofern eine Wohnungseigentümerversammlung innerhalb der Schulferien anberaumt wird, so muss dies rechtzeitig vorher ange
Malte Winter
Stolperfalle oller Teppich - und Minderungsgrund!
Im vorliegenden Fall ging es um eine strittige Mietminderung. Der Teppichboden einer Mietswohnung war nach gut 12 Jahren
Malte Winter
Pauschalreise mit zwei unabhängigen Flugbuchungen
Vorliegend ging es um die Frage von Ausgleichsansprüchen und einen verpassten Weiterflug in Frankfurt. Die beiden von un
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung per Briefkasteneinwurf am 31.12. um 18.30 Uhr
Der Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters am 31.12. um 18.30 Uhr ist nicht mehr fristger
Malte Winter
Gegenwind ist keine Entschuldigung für eine Flugverspätung
Im vorliegenden Fall trug die Fluggesellschaft als alleinigen Grund für eine Verspätung vor, es habe ungewöhnlich starke
Malte Winter
Wenn die Fenstermodernisierung zur Verdunklungsaktion wird ...
Vorliegend durften die Mieter in den Genuss einer Modernisierung des Wohnhauses kommen. Hierbei wurde eine Wärmedämmung
Malte Winter
Der Verlust wertvoller Gegenstände aus dem Reisegepäck
Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz in Höhe von ca. 16.600 € wegen des Verlustes wertvollen Schmucks aus eine