Malte Winter
Dash-Cam im Straßenverkehr
Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Im vorliegenden Fa
Familienrecht
Zeige 1361-1380 von insgesamt 6642 Artikel
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Umgangsrecht des biologischen Vaters und die Wiederaufnahme des Verfahrens
Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580
Malte Winter
Radfahrverbot bei 1,73 Promille
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von
Malte Winter
Dashcams - Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig
Macht eine sogenannte Dashcam während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich, damit die
Malte Winter
Beseitigung eines Transparentes mit der Aufschrift: 'Wir lassen uns nicht Luxussanieren!'
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Modernisierungsarbeiten angekündigt. Daraufhin hatten die Mieter einer der Wohn
Malte Winter
Estrich als Fußbodenbelag ist ein Mangel!
Schlecht verspachtelter Estrich als Fußbodenbelag im Wohn-, Schlafzimmer und im Flur ist ein Mangel an der Mietsache, de
Malte Winter
Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Im vorliegenden Fall war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter gekommen, bei dem der Mie
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840 Euro Kfz-Reparaturkosten - Bagatellschaden?
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschä
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Götz von Berlichingen-Zitat?
Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die von dem Ausgleichspflich
Malte Winter
Portalbetreiber haftet nicht für Hotelbewertungen
Der Betreiber eines Internetportals für Hotelbewertungen ist nicht verpflichtet, dort getätigte Bewertungen vorab auf re
Malte Winter
Zugluft begründet Mietminderungsrecht!
Hinsichtlich etwaiger Undichtheiten oder bei Zugluft-Erscheinungen ist ggf. eine Mietminderung gerechtfertigt, wenn eine
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Unterhaltsbemessung und die Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt
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Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden begründet Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgebe
Malte Winter
Zurschaustellen eines Vibrators ist ein Kündigungsgrund!
Im vorliegenden Fall hatte die Kassiererin eines Supermarktes im Pausenraum ihren Vibrator herumgezeigt und lebhaft über
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Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung
Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag g
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Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess um gutes Zeugnis zu erhalten?
Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Ar
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Prozessfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs.
Malte Winter
Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung verurteilt
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen
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Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft ü
Malte Winter
Geduldete Überstunden sind zu vergüten
Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und kein