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Familienrecht

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Malte Winter

Beseitigung eines Transparentes mit der Aufschrift: 'Wir lassen uns nicht Luxussanieren!'

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Modernisierungsarbeiten angekündigt. Daraufhin hatten die Mieter einer der Wohn

Malte Winter

Estrich als Fußbodenbelag ist ein Mangel!

Schlecht verspachtelter Estrich als Fußbodenbelag im Wohn-, Schlafzimmer und im Flur ist ein Mangel an der Mietsache, de

Malte Winter

Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Im vorliegenden Fall war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter gekommen, bei dem der Mie

Malte Winter

840 Euro Kfz-Reparaturkosten - Bagatellschaden?

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschä

Malte Winter

Fristlose Kündigung wegen Götz von Berlichingen-Zitat?

Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die von dem Ausgleichspflich

Malte Winter

Portalbetreiber haftet nicht für Hotelbewertungen

Der Betreiber eines Internetportals für Hotelbewertungen ist nicht verpflichtet, dort getätigte Bewertungen vorab auf re

Malte Winter

Zugluft begründet Mietminderungsrecht!

Hinsichtlich etwaiger Undichtheiten oder bei Zugluft-Erscheinungen ist ggf. eine Mietminderung gerechtfertigt, wenn eine

Malte Winter

Unterhaltsbemessung und die Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt

Malte Winter

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden begründet Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgebe

Malte Winter

Zurschaustellen eines Vibrators ist ein Kündigungsgrund!

Im vorliegenden Fall hatte die Kassiererin eines Supermarktes im Pausenraum ihren Vibrator herumgezeigt und lebhaft über

Malte Winter

Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung

Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag g

Malte Winter

Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess um gutes Zeugnis zu erhalten?

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Ar

Malte Winter

Prozessfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs.

Malte Winter

Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung verurteilt

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen

Malte Winter

Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben

Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft ü

Malte Winter

Geduldete Überstunden sind zu vergüten

Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und kein

Malte Winter

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende E

Malte Winter

Personenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung

Einem Arbeitnehmer kann dann wegen Alkoholsucht gekündigt werden, wenn aufgrund dieser Erkrankung eine Gefahr für Leib o

Malte Winter

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatz für den Mieter!

Ist ein Mieter wegen Eigenbedarf des Vermieters ausgezogen und stellt sich dieser später als nur vorgetäuscht heraus, so

Malte Winter

Urlaubsanspruch mit Rechtsanwalt geltend gemacht - Kündigung?

Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begr