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Malte Winter

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Si

Malte Winter

Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnun

Malte Winter

Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünsc

Malte Winter

Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters

Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt.

Malte Winter

Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?

Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un

Malte Winter

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho

Malte Winter

Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015

Zum 01.01.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf

Malte Winter

Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern d

Malte Winter

Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein!

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswid

Malte Winter

Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges

Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatl

Malte Winter

Mietspiegel Überlingen

Mietspiegel für Überlingen vom 01.09.2014

Malte Winter

Keine Wohnungsprostitution in Trier

Da die Prostitution keine der Freiberuflichkeit gleichgestellte Tätigkeit von Gewerbetreibenden darstelle, sei die Ausüb

Malte Winter

Freibetrag für Inlandserwerb und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als d

Malte Winter

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für se

Malte Winter

Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus Altanteilen geschlossen

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteue

Malte Winter

Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigu

Malte Winter

Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten

Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforde

Malte Winter

Beendigung alternierender Telearbeit

Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien

Malte Winter

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der BGH hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters gelt

Malte Winter

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei nur wenigen Kilometern Fahrbedarf pro Tag

Vorliegend begehrte ein Unfallgeschädigter Mietwagenkosten für die Dauer von 12 Tagen, wobei er eine Strecke von 126 km