Malte Winter Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt.
Malte Winter Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen? Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un
Malte Winter Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho
Malte Winter Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015 Zum 01.01.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf
Malte Winter Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern d
Malte Winter Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein! Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswid
Malte Winter Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatl
Malte Winter Keine Wohnungsprostitution in Trier Da die Prostitution keine der Freiberuflichkeit gleichgestellte Tätigkeit von Gewerbetreibenden darstelle, sei die Ausüb
Malte Winter Freibetrag für Inlandserwerb und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als d
Malte Winter Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für se
Malte Winter Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus Altanteilen geschlossen Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteue
Malte Winter Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigu
Malte Winter Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforde
Malte Winter Beendigung alternierender Telearbeit Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien
Malte Winter Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen Der BGH hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters gelt
Malte Winter Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei nur wenigen Kilometern Fahrbedarf pro Tag Vorliegend begehrte ein Unfallgeschädigter Mietwagenkosten für die Dauer von 12 Tagen, wobei er eine Strecke von 126 km
Malte Winter Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus Das Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekrä
Malte Winter Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, ber
Rechtsanwalt Michael Langhans BVerfG und die Inobhutnahme: Genaue Darstellung der Gefahren für das Kind gefordert Es ist erschreckend, wieviele Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht 2014 zum Thema Inobhutnahme zugunsten der betr