Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG 21-P
Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkei
Familienrecht
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Verkehrsunfall - wer zahlt die Straßenreinigung?
Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straß
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Sekundäre Beweislast bei Filesharing-Verstößen
Zwar trifft den Verfügungsbeklagten im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Zugänglichmachung des streitgegenständlichen
Malte Winter
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
Wurde in Tschechien eine Fahrerlaubnis erteilt, obwohl sich herausstellt, dass ein Wohnsitzverstoß begangen wurde, und w
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Fahrzeug in der Werkstatt abgebrannt - Schadensersatz
Im vorliegenden Fall erlitt ein Fahrzeug während einer Reparatur in der Werkstatt durch einen Brand einen Totalschaden.
Malte Winter
Krankheitsbedingte Kündigung - erst Abmahnung!
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuer
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Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) überm
Malte Winter
Höhere Schadensersatzpauschalen bei Filesharing-Fällen
Während der mündlichen Verhandlung wurde bekannt, dass sich die zuständige Zivilkammer auf höhere Schadensersatzpauschal
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Unfall - Anmietung eines Ersatz-Kfz in Wohnortnähe ist zulässig
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht der Ermittlung des Normaltarifs nicht die Schwacke-Liste, sondern den
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Unfallwagen zu schnell verkauft - Verletzung der Schadensminderungspflicht
Der Unfallgeschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert verkauft, ehe er
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Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des
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Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich?
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder di
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung zwischen Gutachtenerstellung und Beauftragung der Reparaturfirma
Dem Unfallgeschädigten steht für die komplette Dauer des unfallbedingten Ausfalles des Fahrzeuges Nutzungsausfall zu. Di
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Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterr
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Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hin
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Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!
Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine Wasc
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Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, nachdem ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen
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Unfallgeschädigter kann weder Reifenummontierung noch Alarmanlageneinbau geltend machen
Im vorliegenden begehrte ein Unfallgeschädigter Kostenersatz für das Ummontieren der Reifen und Einbau einer Alarmanlage
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Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit
Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz
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Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonat