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Malte Winter

Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri

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EU erleichtert Unterhaltsregeln

Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller

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AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

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Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?

Normalerweise kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zulasten des

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Wer den Radweg versperrt, kann abgeschleppt werden!

Zwar rechtfertigt das minimale Beparken des Radweges noch keine Abschleppmaßnahme, wird jedoch der Weg mehr als nur unwe

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Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag?

Im vorliegenden Fall verlangte der Mieter zwei von ihm an den Vermieter gezahlte Bearbeitungsgebühren i.H.v. insgesamt E

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Erwerbsbeteiligung älterer Menschen nimmt zu

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Alkoholabstinenz nicht nachgewiesen - Lappen weg?

War ein Autofahrer in der Vergangenheit alkoholabhängig und kann dieser nach erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung das Ein

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Eigentümerversammlung - Frage nach einer Vollmacht kann pflichtwidrig sein!

Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohn

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Fahrverbot - ein Monat ist das Mindestmaß!

Der Strafrichter darf bei der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das gesetzliche Mindes

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Minderung wegen Ratten

Ein Wohnungsmieter kann die Miete um 10% kürzen, wenn im Hof Ratten auftreten. Durch die Ratten wird das Wohngefühl beei

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Aufpassen bei Online-Tickets der Bahn!

Wird ein Online-Ticket bei der Deutschen Bahn gebucht, so erhält der Reisende nach der Buchung am Ende des Bestellprozes

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Rheinschifffahrt ist kein Minderungsgrund!

Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung einer Mieterin, die eine Wohnung direkt am Rhein gemietet hatte. Dire

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Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fa

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Instandsetzung kann auch bei wirtschaftlichem Totalschaden zulässig sein

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Mehrfachangebote identischer Artikel - Wettbewerbsverstoß?

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Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Eigentümer von Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden, Aufwendungen fü