Malte Winter
Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr hinaus?
Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendun
Familienrecht
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Malte Winter
Bei fehlender Rücksichtnahme auf den Arbeitgeber droht die Kündigung!
Vorliegend hatte ein BVG-Busfahrer öffentlich geäußert, im Betrieb herrschten angeblich menschenunwürdige Arbeitsbedingu
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei Stempelkartenmanipulation
Vorliegend ging es um die Zeiterfassung in einem Autohaus mit Werkstattbetrieb. Die Monteure arbeiten u.a. im Leistungsl
Malte Winter
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgebe
Malte Winter
Moschee in der Nachbarschaft - es spricht nichts dagegen!
Es gibt keine Beanstandung hinsichtlich der Errichtung einer Moschee in einer Gemengelage mit Elementen einer Wohn-, ein
Malte Winter
Wenn die Versicherung die Mietwagenkosten erstattet, kann der Geschädigte nicht selbständig kürzen!
Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die Ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller
Rechtsanwalt Michael Langhans
OLG Köln: Verfahrenskosten bei Abmahnung trägt Abmahner bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung
Auf diese interessante Entscheidung des OLG Köln weist Medienrecht.de hin. Was war passiert: Trotz dass abmahnungsfähig
Rechtsanwalt Michael Langhans
Verwaltungsanweisungen zu Wohnraum im Hinblick auf SGB II online
… bei Harald Thomé online als Erstorientierung auch und gerade bei beabsichtigtem Wohnortwechsel in ein anderes Bundesla
Rechtsanwalt Michael Langhans
Letztmals für die Öffentlichkeit: “Augenblicke” von Andreas Reisel am Sonntag, 10.07.2011 geöffnet
von 10-18 Uhr in den Kanzleiräumen in der Sonnenstr. 7 in Donauwörth.
Verpassen Sie nicht die letzte offizielle Gelegen
Malte Winter
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tar
Malte Winter
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen üb
Malte Winter
Rechts vor links auf einer parkplatzähnlichen Straßenfläche
Es liegt kein anderer Straßenteil im Sinne von § 10 StVO vor, wenn die beiden Fahrwege einer Kreuzung gleichgeordnet sin
Malte Winter
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen
Malte Winter
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen üb
Malte Winter
Wer leichtsinnig über die Straße geht, ist selber schuld!
Im vorliegenden Fall hatte ein dunkel gekleideter Fußgänger eine für ihn rote Fußgängerampel eine innerstädtische Straße
Rechtsanwalt Michael Langhans
Branchenbucheinträge: Preisklauseln sind überraschend bei einer Gebühr von über 900,- €
Auf eine entsprechende Entscheidung des LG Flensburg weist RA Dosch hin. Denn, so das Gericht, normale Brancheneinträge
Malte Winter
Energetische Sanierungen ab sofort gefördert
Der Bundestag hat beschlossen, dass energetische Sanierungen ab sofort steuerlich gefördert werden. Somit wird die urspr
Malte Winter
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K