Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb
Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten - also einer Person,
Familienrecht
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Teilzeitangebot nur für Schwerbehinderte?
Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 ATZ grundsätzlich berechtigt, aus wirtschaftlichen Gründen den Kreis der
Malte Winter
Wer beim Autokauf eine Unternehmereigenschaft vortäuscht, muss Gewährleistungsausschluss hinnehmen!
Hat ein Verbraucher beim Kaufvertragsabschluss den Eindruck vortäuscht, er sei Unternehmer und erwerbe das Kfz zu gewerb
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ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang - Schmerzensgeld
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, so da
Malte Winter
Hydraulik-Leck - außerordentlicher Umstand?
Bei einem Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung handelt es sich nicht um einen "außerordentlichen Umstand" i.S.d. Ve
Malte Winter
Kein Fahrverbot für Landtierärztin
Im vorliegenden Fall war eine Landtierärztin mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts erwischt wor
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen kann auch mit altem Mietspiegel zulässig sein!
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf
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Nichtraucher für die Wohnung gesucht - darf trotzdem geraucht werden?
Ein Vermieter hatte für seine Wohnung einen Nichtraucher per Wohnungsannonce gesucht. Der Mieter hatte zuvor auch angege
Malte Winter
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeits
Malte Winter
Schadensersatzanspruch und Sichtbarkeit des Hindernisses
Ein verunfallter Motorradfahrer hat keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen Verletzung einer Verkehrssic
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Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicheru
Malte Winter
Scheidung und die Lebensversicherung des ehemaligen Partners
Eine Scheidung führt nicht dazu, dass Ansprüche aus der Lebensversicherung des ehemaligen Partners verloren gehen. Hierf
Malte Winter
Kollision in der Autowaschanlage und der Schadensbeweis
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug in einer Waschstraße reinigen wollen. Hierbei war das Aut
Malte Winter
Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und der Erstkonsum
Beruft sich ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss teilgenommen hat, auf einen Erstkonsu
Malte Winter
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesische
Malte Winter
Flug verspätet - Nachtruhe futsch
Im vorliegenden Fall ist es unter Verlust von Nachtruhe zu einer Flugverspätung von mehr als 5 Stunden gekommen. Die Gre