Malte Winter
Gewährleistung und Garantie
Der Verkäufer, und zwar sowohl der Verkäufer eines Neuwagens als auch derjenige eines Gebrauchtwagens, haftet dem Käufer
Familienrecht
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Sekundenschlaf - zahlt die Vollkasko?
Im vorliegenden Fall war es nach einer Fahrtstrecke von wenigen hundert Metern zu einem Auffahrunfall mit einem am Fahrb
Malte Winter
Wenn ein Lkw auf der Autobahn nach links zieht ...
Sofern ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn einen Fahrspurwechsel so plötzlich und unerwartet einleitet, dass den Nachfolgern
Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb
Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten - also einer Person,
Malte Winter
Teilzeitangebot nur für Schwerbehinderte?
Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 ATZ grundsätzlich berechtigt, aus wirtschaftlichen Gründen den Kreis der
Malte Winter
Wer beim Autokauf eine Unternehmereigenschaft vortäuscht, muss Gewährleistungsausschluss hinnehmen!
Hat ein Verbraucher beim Kaufvertragsabschluss den Eindruck vortäuscht, er sei Unternehmer und erwerbe das Kfz zu gewerb
Malte Winter
ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang - Schmerzensgeld
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, so da
Malte Winter
Hydraulik-Leck - außerordentlicher Umstand?
Bei einem Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung handelt es sich nicht um einen "außerordentlichen Umstand" i.S.d. Ve
Malte Winter
Kein Fahrverbot für Landtierärztin
Im vorliegenden Fall war eine Landtierärztin mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts erwischt wor
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen kann auch mit altem Mietspiegel zulässig sein!
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf
Malte Winter
Nichtraucher für die Wohnung gesucht - darf trotzdem geraucht werden?
Ein Vermieter hatte für seine Wohnung einen Nichtraucher per Wohnungsannonce gesucht. Der Mieter hatte zuvor auch angege
Malte Winter
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeits
Malte Winter
Schadensersatzanspruch und Sichtbarkeit des Hindernisses
Ein verunfallter Motorradfahrer hat keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen Verletzung einer Verkehrssic
Malte Winter
Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicheru
Malte Winter
Scheidung und die Lebensversicherung des ehemaligen Partners
Eine Scheidung führt nicht dazu, dass Ansprüche aus der Lebensversicherung des ehemaligen Partners verloren gehen. Hierf
Malte Winter
Kollision in der Autowaschanlage und der Schadensbeweis
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug in einer Waschstraße reinigen wollen. Hierbei war das Aut