Malte Winter
Arbeitsunfähigkeitsnachweis gegenüber Agentur für Arbeit - nur per AU-Bescheinigung?
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung geb
Familienrecht
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Malte Winter
Fehlendes Animationsprogramm und schmutziges Zimmer - Minderung!
Im vorliegenden Fall monierte eine Urlauberin diverse kleinere Mängel über einen Rechtsanwalt, der dann die Mängelliste
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing
Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer
Malte Winter
Grundsätzlich Fingerabdrücke und Lichtbilder bei Drogenfahrt?
Im vorliegenden Fall geriet der Betroffene in eine Verkehrskontrolle, bei der er wegen drogentypischer Ausfallerscheinun
Malte Winter
Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 H
Malte Winter
Neue Unterhaltsleitlinien in Süddeutschland für 2012
Vom OLG Stuttgart wurden die neuen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland bekannt gegeben
Malte Winter
Der Schirmständer im Hausflur
Das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum entspricht in einer kleinen Wohneigentumsanlage (zwei Einheit
Malte Winter
Zustellbett nur im Vorraum - Mangel?
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch her
Malte Winter
Vermieter sollten Räumungsfrist nicht verlängern!
Wurde einem Mieter eine Räumungsfrist gesetzt, so sollten Vermieter es unterlassen, ihr Einverständnis zu einer Fristver
Malte Winter
Kündigung muss dem Arbeitnehmer nicht persönlich übergeben werden!
Bei der Übergabe einer Kündigung ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wi
Malte Winter
Zusammenlebende Geschwister - erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung mit eingetragenen Lebenspartnern?
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftssteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetrage
Malte Winter
Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit den Versicherungen
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Korrespondenz sowohl mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicheru
Malte Winter
Mieter braucht keinen Zugang zu den Zählern!
Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Zugang zu den Messeinrichtungen (hier: Wasserzähler auf einem
Malte Winter
Kokainkonsum - sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist rechtmäßig!
Die sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn sich aus einer anlässlich einer Verkehrskontrolle erfolgten Unt
Malte Winter
Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk - Anspruch auf Einsicht in die Protokolldateien?
Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf da
Malte Winter
Auf Behindertenparkplatz keine defekten Fahrzeuge abstellen!
Im vorliegenden Fall war ein Auto liegen geblieben. Die Halterin hatte dieses dann auf einen Behindertenparkplatz gescho