Malte Winter
Ehegattenunterhalt und neue Ehe
Wenn sich ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatten wieder verheiratet, verliert er seinen nachehelichen Unterha
Familienrecht
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Altschäden verschwiegen - Versicherung leistungsfrei!
Vorschäden, die ein Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung verschwiegen hat, führen zur Leistungsfreiheit der Ve
Malte Winter
Abflussreparaturen sind keine Kleinreparatur!
Im vorliegenden Fall waren Reparaturarbeiten an einer Abflussleitung erforderlich gewesen. Konkret musste ein Baderzimme
Malte Winter
Kaufpreisnachlass im Kaufvertrag - Inzahlungnahme?
Im vorliegenden Fall wurde bereits in der Bestellung eines Vorführwagen vermerkt, dass der Gegenwert des Gebrauchtwagens
Malte Winter
Bei sanierungsbedürftigen Nachbargebäude sind Störungen vorhersehbar!
Zwar kann eine Mietminderung auf durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begründet sein, jedoch dann nicht, wenn ber
Malte Winter
Verfahren in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Was passiert eigentlich, wenn man einen Bußgeldbescheid erhält, man hiergegen Einspruch einlegt und die Behörde das Verf
Malte Winter
Lichthupe / Blinker
Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen
Malte Winter
Definition Montagsauto
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob es sich bei einem Mercedes Pkw um ein Montagsauto handelt. Dies ist d
Malte Winter
Pflichtteilsberechtigter kann notarielles Nachlassverzeichnis verlangen
Ein Pflichtteilsberechtigter hat im Rahmen seines Auskunftsrechtes über den Bestand des Nachlasses die Wahl, ob er ein v
Malte Winter
Kein Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlust?
Bei vorliegen besonderer Härte kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, z.B. weil dann der Verlust de
Malte Winter
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablöse
Malte Winter
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zus
Malte Winter
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr berei
Malte Winter
Anwalt vertritt sich selbst - Gegner muss zahlen!
Auch dann, wenn der Unfallgeschädigte selbst Anwalt ist und dieser sich selber rechtlich vertritt, sind die Rechtsverfol
Malte Winter
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt
Malte Winter
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeins
Malte Winter
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes fü