Familienrecht
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Malte Winter
Blitzer-Bedienungsanleitung kann eingesehen werden!
Im Bußgeldverfahren kann ein Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräte
Malte Winter
In der Stadt 36 km/h zu schnell - Fahrtenbuchauflage!
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 36 km/h ist ein Verkehrsverstoss, der so gewichtig
Malte Winter
Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss ni
Malte Winter
Kopftuchverbot im evangelischen Krankenhaus
Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Kran
Malte Winter
Schwerwiegender Verkehrsverstoss in der Probezeit - Aufbauseminar ist Pflicht!
Gem. § 2 a II S.1 Nr.1 StVG ist derjenige zu einem Aufbauseminar aufzufordern ist, der innerhalb der Probezeit eine schw
Malte Winter
Mietminderung wegen Ausfalls des Fahrstuhls in einem Hochhaus
Im zu entscheidenden Fall war der Fahrstuhl in einem Hochhaus 16 Tage lang ausgefallen. Ein betroffener Mieter, der im 1
Malte Winter
Kindergeldanspruch für ein geistig behindertes Kind
Sofern ein volljähriges geistig behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, so besteht Anspruch auf Ki
Malte Winter
Flugausfall wegen Vulkanasche - kein Schadenersatz vom Veranstalter!
Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reisevera
Malte Winter
Restwertveräußerung eines Unfallfahrzeugs
Nach der Rechtsprechung leistet der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen genüge, wenn er die Veräußer
Malte Winter
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Autoradios im Internet
Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis „Im Übrigen können
Malte Winter
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigtem Pilotenstreik
Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr
Malte Winter
Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in einer WEG
Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Mitei
Malte Winter
Navi geklaut - reicht ein Generalüberholtes als Ersatz?
Wurde ein Navigationsgerät gestohlen, so muss die Kaskoversicherung den entstandenen Schaden nur bis zum Wiederbeschaffu
Malte Winter
Voraussetzungen einer jährlichen Sonderzahlung und die Elternzeit
Es besteht nur dann ein Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz, wenn der
Malte Winter
Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Mona
Malte Winter
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos be