Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung per Nachfahren und die Verwertbarkeit
Sofern eine Geschwindigkeitsmessung mittels nachfahrender Polizeibeamter erfolgt ist, so sind in den Urteilsfeststellung
Familienrecht
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Malte Winter
Ruckeliger Diesel - Sachmangel!
Es liegt ein Sachmangel vor, wenn es bei bestimmten Betriebsbedingungen zu auffälligen Vibrationen eines Dieselfahrzeugs
Malte Winter
Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung?
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (hier vier Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) rechtfertigt
Malte Winter
Unfall mit gezogenem Anhänger - Vollkasko zahlt nichts!
Sofern es aufgrund eines Fahrmanövers zu einem Unfall zwischen einem Fahrzeug und einem von diesem gezogenen Anhänger ko
Malte Winter
Mischkonsum - Fahrerlaubnis kann auch ohne Verkehrsteilnahme entzogen werden!
Ein der Fahreignung entgegenstehender charakterlich-sittlicher Mangel kann nicht nur bei einer Person vorliegen, die ber
Malte Winter
Eigenes Gütesiegel „Holidaytest”
Die Werbung des Unternehmen Unister mit dem „Holidaytest-Gütesiegel” ist unzulässig. Es darf nicht behauptet werden, das
Malte Winter
Wer auffährt, hat Schuld - immer?
Zwar spricht bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden. Dies gilt jedoch nur bei
Malte Winter
Einsichtrecht in den Messfilm?
Dem Verteidiger ist Einsicht in den vollständigen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung durch Übersendung des Messf
Malte Winter
Mehrfachen Aufenthaltswechsel vermeiden
Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls - Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Ki
Malte Winter
500 Euro Geldbuße wegen Vorsatz - wirtschaftliche Verhältnisse sind unerheblich!
Entbehrlich sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 OWi
Malte Winter
Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge
Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verant
Malte Winter
Können Betrunkene einer Blutentnahme zustimmen?
Bei einer freiwilligen, ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zusti
Malte Winter
Fehlende Ladung eines Eigentümers - Beschlüsse nichtig?
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbar
Malte Winter
Aufklärungspflicht über Hersteller-Serviceaktionen bei Kleinreparaturen?
Es besteht keine Verpflichtung einer Kfz-Werkstatt, Kunden über Serviceaktionen des Herstellers zu informieren, wenn das
Malte Winter
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Ryanair hatte die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets
Malte Winter
Herabfallende Zapfpistole - Wer haftet?
Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund all
Malte Winter
Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige E