Malte Winter
Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er di
Familienrecht
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Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für
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Tauwetter und Schnee und Eis auf dem Dach
Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände
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Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
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Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
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Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di
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Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan
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Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver
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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe
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Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse
Die Berufsbetreuerin hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung 'Soziale Betriebswirtschaft/
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Vereinbarung zur Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen
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Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Betreuung und die Betreuervergütung
Im vorliegenden Fall begehrte die Antragstellerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung so
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Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige
Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen z
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Selbstbestimmungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht
Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08) ausführlich begründeten am Selbstbest
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Vermieter müssen nicht vor Dachlawinen schützen!
Besteht - wie hier - im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen,
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Keine Beschwerdeberechtigung bei betreuungsrechtlichen Entscheidungen
Angehörige von Betroffenen können durch betreuungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht in ihren Rechten beeintr
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Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen