Malte Winter
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn
Familienrecht
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Nacherfüllung Baumaterialkauf zwischen gewerblichen Unternehmen
Nacherfüllung ist nur die Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ein- oder Ausbaukosten werden beim bloßen Materialkauf
Malte Winter
Spurwechsel und Verstoß gegen § 7 Abs.5 StVO
Hat ein Fahrzeug einen Spurwechsel unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.5 StVO (Benutzung von Fahrstreifen du
Malte Winter
Sittenwidriger Ehevertrag
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, we
Malte Winter
Mietspiegel Esslingen am Neckar
Mietspiegel der Stadt Esslingen am Neckar vom 01.01.2012
Malte Winter
MPU bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs
Ist es außerhalb des Straßenverkehrs zu einer Alkoholauffälligkeit gekommen, die zu der begründeten Annahme Anlass gibt,
Rechtsanwalt Michael Langhans
Betaservice: Kanzleikalender
Ich darf auf meinen im Testbetrieb befindlichen Beta-Service “Kanzleikalender” hinweisen. Der Kanzleikalender spiegelt –
Malte Winter
Wildunfall und die Weiterfahrt zum nächsten Parkplatz
Im vorliegenden Fall war es nächtens zu einem Wildunfall auf einer Autobahn gekommen. Der Fahrer kollidierte mit einem F
Malte Winter
Tod eines Pferdes und die Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag
Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell
Malte Winter
Automatisches Garagenrolltor - Keine Hinweispflicht?
Es handelt sich um keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft es unter
Malte Winter
Automatisches Garagenrolltor - Hinweispflicht?
Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nic
Rechtsanwalt Michael Langhans
Abschlagszahlungen auf Nachtragsleistungen auch ohne Einigung über Vergütung
Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 24.05.2012 – VII ZR 34/11. Der Bundesgerichtshof stellt kl
Rechtsanwalt Michael Langhans
Ablehnung des Sachverständigen, der über seinen Auftrag hinaus begutachtet
Nach der Rechtsprechung des OLG München in OLGR 97, 10 kann ein Sachverständiger nach §406 ZPO abgelehnt werden, wenn er
Malte Winter
Der vorgetäuschte Eigenbedarf
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auss
Malte Winter
Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann,
Malte Winter
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorüb
Rechtsanwalt Michael Langhans
Mietkosten nach dem SGB II: LRA Donau-Ries will diese nun (erstmals) ermitteln lassen
Das berichtet Donau-Ries-Aktuell. Nach der Rechtsänderung aus der Entscheidung des BVerfG haben die örtlichen Leistungst
Malte Winter
Umlage von Wartungskosten für Gasthermen - muss der Mieter zahlen?
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen