Malte Winter
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, s
Familienrecht
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Examensrepetitorium ist kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf
Das hat klarstellend das OLG Hamm in seiner Entscheidung 6 WF 298/12 nochmals klargestellt: Wenn wie im vorliegenden Fal
Malte Winter
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung
Malte Winter
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nu
Malte Winter
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies
Rechtsanwalt Michael Langhans
ARGE Baurecht: Notar ist zur Neutralität verpflichtet
Die ARGE Baurecht, deren Mitglied ich bin, weist auf folgenden oft verkannten Fakt hin:
BERLIN (DAV) – Grundstückskäufe
Malte Winter
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
Der Liefer- bzw. Vertriebsweg eines Neuwagens (zum Beispiel Bezug in einem EU Drittstaat) ist kein durch den Verkäufer a
Malte Winter
Fehlender Nutzungswillen bei zögerlicher Anschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges
Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeu
Malte Winter
Wäschespinne als bauliche Veränderung?
Stellt ein Wohnungseigentümer eine bewegliche und somit nicht dauerhafte Wäschespinne im Gemeinschaftsgarten auf, so lie
Malte Winter
„Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten bei 250 Angeboten
Im vorliegenden Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiede
Rechtsanwalt Michael Langhans
Jugendbett statt Kinderbett ist Erstausstattung
Das hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung B 4 AS 79/12 R gegen das Jobcenter Freiburg Stadt entschieden. Ein
Malte Winter
Kein Schadensersatz und Nutzungsausfall bei Vorschaden
Es besteht seitens eines Geschädigten kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Fahrzeugteil des beschädigten Fahrzeugs
Malte Winter
Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ bei eBay-Angeboten
Im vorliegenden Fall bot die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, mi
Malte Winter
Wohnungsbesichtigung zu Unrecht versagt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seine Mieter mehrfach schriftlich um einen Besichtigungstermin gebeten, um sich
Malte Winter
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrst
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kurse Volkshochschule Donauwörth
Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass es im Herbstsemester aller Voraussicht nach weitere Datenschutzrechtlichen Kurs
Rechtsanwalt Michael Langhans
Warum das Jobcenter doch nicht entscheiden kann, ob eine EGV ausgehandelt wird oder per Verwaltungsakt erfolgt – BSG 14 AS 195/11 R
Ich hatte ja vor einiger Zeit bereits angesprochen, dass sich vielleicht eine Änderung der Rechtsprechung des BSG anbahn
Malte Winter
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von wei
Malte Winter
Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe mit Miet-Lkw
Es ist im Zweifel grob fahrlässig, wenn ein Mieter eines kleinen Lkw (Höhe 3,50 m) unter Missachtung des Zeichens 265 na
Malte Winter
Stute verletzt Hengst beim Sex - haftet die Stutenhalterin?
Verletzt eine Stute durch Austreten während der Paarung den Hengst so schwer, dass dieser eingeschläfert werden muss, ka