Malte Winter
Vererblichkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erb
Familienrecht
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Malte Winter
Wann kann auf die Regulierungszusage gewartet werden?
Hat ein Unfallgeschädigter wie vorliegend am Tag nach dem Unfall darauf hingewiesen, dass die Reparaturkosten nicht vorg
Malte Winter
Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.3 Satz 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfall
Malte Winter
Ablehnung des Testamentsvollstreckers und die Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemä
Malte Winter
Vorausfahrendes Fahrzeug bremst - Radler stürzt bei Vollbremsung
Im vorliegenden Fall fuhr ein Radfahrer hinter einem Pkw. Der Pkw bremste ab, so dass der Radler eine Vollbremsung durch
Malte Winter
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, s
Rechtsanwalt Michael Langhans
Examensrepetitorium ist kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf
Das hat klarstellend das OLG Hamm in seiner Entscheidung 6 WF 298/12 nochmals klargestellt: Wenn wie im vorliegenden Fal
Malte Winter
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung
Malte Winter
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nu
Malte Winter
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies
Rechtsanwalt Michael Langhans
ARGE Baurecht: Notar ist zur Neutralität verpflichtet
Die ARGE Baurecht, deren Mitglied ich bin, weist auf folgenden oft verkannten Fakt hin:
BERLIN (DAV) – Grundstückskäufe
Malte Winter
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
Der Liefer- bzw. Vertriebsweg eines Neuwagens (zum Beispiel Bezug in einem EU Drittstaat) ist kein durch den Verkäufer a
Malte Winter
Fehlender Nutzungswillen bei zögerlicher Anschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges
Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeu
Malte Winter
Wäschespinne als bauliche Veränderung?
Stellt ein Wohnungseigentümer eine bewegliche und somit nicht dauerhafte Wäschespinne im Gemeinschaftsgarten auf, so lie
Malte Winter
„Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten bei 250 Angeboten
Im vorliegenden Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiede
Rechtsanwalt Michael Langhans
Jugendbett statt Kinderbett ist Erstausstattung
Das hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung B 4 AS 79/12 R gegen das Jobcenter Freiburg Stadt entschieden. Ein
Malte Winter
Kein Schadensersatz und Nutzungsausfall bei Vorschaden
Es besteht seitens eines Geschädigten kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Fahrzeugteil des beschädigten Fahrzeugs
Malte Winter
Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ bei eBay-Angeboten
Im vorliegenden Fall bot die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, mi
Malte Winter
Wohnungsbesichtigung zu Unrecht versagt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seine Mieter mehrfach schriftlich um einen Besichtigungstermin gebeten, um sich
Malte Winter
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrst