Malte Winter
Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung
Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch
Familienrecht
Zeige 3141-3160 von insgesamt 6640 Artikel
Malte Winter
Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis mit der eine - entzogene - deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wird
Für die Anerkennung gem. § 29 IV FeV nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland ist es erforderlich, dass der Antragste
Malte Winter
Der Kilometer-Stand im eBay-Angebot
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt (137.8
Malte Winter
Wem gehören vom Mieter eingepflanzte Sträucher oder Bäume?
Wenn Mieter im mitgemieteten Garten Bäume oder Sträucher pflanzen, so erlangt der Eigentümer des Grundstücks das Eigentu
Malte Winter
Ausbleibender Zeuge - Ordnungsgeld ist nicht zwingend!
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Z
Rechtsanwalt Michael Langhans
Beitragsschuldenerlass in der GKV
Seit dem 01.08.2013 ist eine maßgebliche Insolvenz- oder Überschuldungsgefahr für in der GKV Pflichtversicherte gebannt:
Rechtsanwalt Michael Langhans
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Das hat der BGH (zumindest für Fälle seitdem 01.08.2004, aber ältere Fälle dürften eh verjährt sein) festgestellt: Jeder
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung
Wenn ein Betroffener sich nicht bei der Fahrerlaubnisbehörde meldet, sobald es für ihn absehbar ist, dass er die zweimon
Malte Winter
Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Gutachten der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Hat die private Haftpflichtversicherung des Schädigers bei einem Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben, so h
Malte Winter
Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel
Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Woc
Rechtsanwalt Michael Langhans
Mangel am Bau: Wird eine Mangelerscheinung gerügt, bezieht sich dies auf alle zugrundeliegenden Mängel
Die Symptomtheorie ist durch den BGH seit Jahrzehnten anerkannt. Sie sagt aus, dass der, der Mängel behauptet, sich nich
Malte Winter
Motorradunfall und das blendende Scheinwerferlicht
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die
Malte Winter
Streitwert je Musiktitel: 3.000 €!
Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist bei der Bereitstellung eines einzelnen Musiktitels über ein Filesharing
Malte Winter
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein einem Pkw entgegenkommender Motorradfahrer durch das bere
Malte Winter
Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermie
Malte Winter
Schlagzeug- und Gitarrenlärm berechtigt zur Mietminderung!
Die Lärmbelästigung durch das wiederholte zeitweilige Spielen von E-Gitarre und Schlagzeug in einer Nachbarwohnung kann
Malte Winter
Falsch tanken als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Rettungsassistentin fristlos gekündigt, weil diese den Notarztwagen sta
Malte Winter
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern
Malte Winter
Einsatz von Rauchmeldeanlagen - Personalrat darf mitbestimmen!
Die Inbetriebnahme von neuen Rauchmeldeanlagen unterliegt der Mitbestimmung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Mitbe
Malte Winter
Bei Verspätungen Passagiere über ihre Rechte aufklären!
Im vorliegenden Fall war es zu einer mehrstündigen Verspätung eines Fluges gekommen, wobei das Flugunternehmen die Passa