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Malte Winter

Schadensersatzanspruch bei fehlendem Hinweis über die Unsicherheit einer Fehlerdiagnose

Hat ein Kfz-Betrieb für einen Kunden einen Kostenvoranschlag für die Behebung eines Fehlers erstellt, der mit einem elek

Malte Winter

Trunkenheitsfahrt von 25m - keine Fahrerlaubnisentziehung!

Erfolgte eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem öffentlichen Bahnhofsparkplatz und nur dazu, um ein Fahrzeug von

Malte Winter

Darf ein geohrfeigter Vermieter dem Mieter kündigen?

Eine Kündigung kommt regelmäßig nicht deswegen in Betracht, weil ein Besucher des Mieters den Vermieter geohrfeigt hat,

Malte Winter

Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Haftpflichtversicherung einen Kfz-Sachverständigen auffordert, der Einstellung von w

Malte Winter

Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in

Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den

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Das abgestellte Fahrrad

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Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung

Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d

Malte Winter

Zweifel an der charakterlichen Fahreignung

Nach § 2 IV S.1 StVG ist zum Führen von Kfz geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfül

Malte Winter

Verunfallter Radler kann nicht in den Urlaub - Schadensersatz?

Wurde ein Radfahrer bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt und konnte er deshalb

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Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung

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Mietspiegel Löhne

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Die Überquerung einer Strasse im Längsverkehr - Fußgänger vs. Kfz

§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinm

Malte Winter

Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünf

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Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen EU-Führerschein

Ist ein deutscher Wohnsitz eingetragen, so gilt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein als erwie

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Privates Filesharing – Streitwert 1000 EUR!

Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen

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Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises

Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.4

Malte Winter

Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubnisert