Malte Winter
Überholen / Überholvorgang
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrze
Familienrecht
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Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Vorliegend war es zu einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem Leasingfahrzeug gekommen. Der Leasingnehmer kann daher
Malte Winter
AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen
Vorliegend klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung von in dessen Allgemeinen G
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens
Ein Versicherungsnehmer hat aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens,
Malte Winter
Nichtvorlage des geforderten Gutachtens - Fahrradverbot
Hat ein Betroffener mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, so ist es rechtmäßig
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparatur
Malte Winter
Schriftformheilungsklausel und die Kündigung
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, ein
Malte Winter
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten ü
Malte Winter
Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle
Malte Winter
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verwe
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Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen
Der 3. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanisch
Malte Winter
Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag
Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel
Malte Winter
Keine Maklerprovision bei mehr als 50% Preisnachlass
Wurde von einem Makler ein Grundstückskauf vermittelt, wobei ein Preisnachlass von mehr als 50% erfolgte, so kann der Ma
Malte Winter
Das Tattagsprinzip bei der Bonusregelung im Punktesystem
Auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes a
Malte Winter
1,0 ng/ml THC - Entziehung der Fahrerlaubnis
Die mangelnde Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt bei einem T
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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 A
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Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn
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Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung
Malte Winter
Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst - außerordentliche Kündigung
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sic