Malte Winter
Einsatz eines Bettes mit Bettgitter
Beim Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes handelt es sich um einen Mangel i.S. des Art. 1
Arbeitsrecht
Zeige 1941-1960 von insgesamt 9729 Artikel
Malte Winter
Gütertrennung und Unterhaltsverzicht bei Trennung und nach Scheidung?
Der gesetzliche Güterstand während der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung kann nur über einen notariell beu
Malte Winter
Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse
Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergüt
Malte Winter
Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!
Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete, Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im
Malte Winter
Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein f
Malte Winter
Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe
Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfülle
Malte Winter
Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes
Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensi
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Verweis auf Internet-TV auch bei lausiger Internetverbindung?
Im zu entscheidenden Fall wollte ein ausländischer Mieter eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an de
Malte Winter
Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten
Der Umfang dieses Aufgabenkreises ergibt sich bereits aus seinem Namen - der Betreuer ist mit allen Behördenangelegenhei
Malte Winter
Opt-in-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annah
Malte Winter
Interne Teilung von Anrechten an betrieblichem Pensionsfonds
Vorliegend wurde eine am 26. Mai 1994 geschlossene Ehe durch Beschluss vom 15. Juli 2011 geschieden und der Versorgungsa
Malte Winter
Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags
Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstratio
Malte Winter
Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf Jobcenter
Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die vollst
Malte Winter
Reisebestätigung - Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt
Die nach dem Wortlaut des § 6 II BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann "voraussichtliche", wenn sie nach dem Erk
Malte Winter
Versorgungsausgleich und freiwillige Leistungen zur Pensionskasse
Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrecht
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Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt und das Jugendamt
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das
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Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darleg
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Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amt
Malte Winter
Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum
Liegt der festgestellte THC-Wert bei 9,6 ng/ml, was den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwert
Malte Winter
Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfül