Malte Winter
Kirchenaustritt von Betreuten
Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betr
Arbeitsrecht
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Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des
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Wildunfall - wer zahlt die Bergungs- und Entsorgungskosten?
Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen w
Malte Winter
Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des Gutachterauftrags
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Able
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Reisepreisminderung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
Für die Erstattungspflicht außergerichtlicher Anwaltskosten im Rahmen von (berechtigten) reiserechtlichen Minderungsansp
Malte Winter
Ausführendes Luftfahrtunternehmen - das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten
Malte Winter
Akteneinsicht: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Einscannen und Ausdrucken?
Das zusätzliche Ausdrucken der gespeicherten elektronischen Dokumente ist nur dann im Rahmen der sachgemäßen Bearbeitung
Malte Winter
Schneiden
Unter Schneiden versteht man i.a., dass ein Verkehrsteilnehmer einen anderen überholt und zu dicht vor dem überholten Ve
Malte Winter
Staffelmietvereinbarung aus Kulanz ausgesetzt - Mieter beruft später sich auf Unwirksamkeit der Vereinbarung
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien eine formwirksame Staffelmietvereinbarung in den Vertrag aufge
Malte Winter
Terrasse für Erdgeschosswohnung ist nicht immer eine Modernisierung!
Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Vermieter den Anbau einer Terrasse nebst bodentiefer Terrassentür sowie die Erric
Malte Winter
Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter
Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabsc
Malte Winter
Räumung, wenn Jobcenter die Mietschulden nicht zahlt?
Erklärt das Jobcenter, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters nach aktuellem Stand zu übernehmen, so stellt di
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Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden de
Malte Winter
Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen V
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Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Macht ein Scheinvater einen Regressanspruch gem. § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geltend, nachdem der Unterhaltsanspruch eines
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MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologis
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Verkehrsunfall in Polen - Klage vor deutschem Gericht
Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gege
Malte Winter
Ausserplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden Passagiers auf dem Vorflug als außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden gekommen, weil der Vorflug zwischenlanden mu
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Ausbremsen
Wird ein Fahrzeug in voller Absicht ausgebremst, so ist dies eine Nötigung, da hierdurch die Überholspur für den folgend
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Ausgleichsanspruch erfordert nicht den Antritt des verspäteten Fluges!
Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass er einen Flug, von d