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Malte Winter

Medizinische Zwangsbehandlung - § 8 Abs. 2 des UBG (Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig!

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fal

Malte Winter

Pflichtteilsstrafklausel und die Geltendmachung der gesetzlichen Erbfolge

Wurde eine Pflichtteilsstrafklausel in das gemeinsame Testament der Ehegatten aufgenommen, nach der für den Fall, dass e

Malte Winter

Wenn der betreute Lebenspartner ins Heim geht - was passiert mit der gemeinsam genutzten Wohnung?

Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eine

Malte Winter

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, w

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Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!

Bei Kenntnissen aus dem Bereich der Landtechnik, die im Rahmen eines abgeschlossenen Studiums erworben wurden, ist keine

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Untermieter und die Zwangsverwaltung

Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zw

Malte Winter

Fixierung in heilpädagogischer Einrichtung

Die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt als unterbringungsähnliche Maßnahme erfordert keine familienger

Malte Winter

Sachverständigengutachten - der obere Wert der Bandbreite ist das Maximum

Mieterhöhungen sind auch bis zum oberen Wert der Bandbreite der Einzelvergleichsmiete denkbar, selbst dann, wenn diese u

Malte Winter

Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers

Sofern ein anwaltlicher Berufsbetreuer für den Betreuten Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen

Malte Winter

Leinenpflicht in der Wohnungseigentumsanlage!

Es ist nicht zulässig, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage ohne Leine geführt werden. Hausordnung oder Eigentüme

Malte Winter

Reisen mit Kindern - was ist zu beachten

Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im

Malte Winter

Reiseabbruch wegen Buchungsfehler - wenn der Urlaub nicht nachgeholt werden kann, gibt's Schadensersatz!

Im vorliegenden Fall erfuhren die Reisenden erst am Flughafen, dass die geplante Türkeireise aufgrund eines Buchungsfehl

Malte Winter

Wohnung muss nicht an den neuesten Stand der Technik angepasst werden

Bei einem 1956 errichteten Haus stellt eine aus heutiger Sicht unzureichende Wärmedämmung keinen Mangel dar - der Vermie

Malte Winter

Voller Reisepreis als Stornopauschale?

Eine Klausel, die vom Reisenden den vollen Reisepreis als Stornopauschale verlangt, ist wegen unangemessener Benachteili

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Duschen / Baden

Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer zum Duschen oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der

Malte Winter

Muss Kredit- oder Debitkarte beim Abflug vorgelegt werden?

Eine Fluggesellschaft kann in den AGB nicht vereinbaren, dass eine Flugreise, die mit Kredit- oder Debitkarte bezahlt wu

Malte Winter

Ungeziefer

Der Wohnungsbefall durch Ungeziefer - wie zum Beispiel Küchenschaben, Ratten, Mäuse usw. - stellt regelmäßig einen Mange

Malte Winter

Vulkanasche ist ein außergewöhnlicher Umstand - keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall!

Wurde ein Flug aufgrund einer Luftraumsperrung wegen Vulkanasche annulliert, so haben betroffene Passagiere keinen Anspr

Malte Winter

Zugluft / Undichte Fenster

Zugluft, die aufgrund von undichten Fenstern bzw. Fensterabdichtungen entsteht, kann durchaus einen Mangel darstellen. B

Malte Winter

Motorlärm in Premium-Suite - Minderung oder nicht?

Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden eine Karibikkreuzfahrt als Pauschalreise mit Premium-Suite gebucht. Diese