Malte Winter
Der Schirmständer im Hausflur
Das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum entspricht in einer kleinen Wohneigentumsanlage (zwei Einheit
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Scheingefecht kann CGZP-Tarife nicht retten – Arbeitsgericht Berlin weist Klage als unzulässig ab
Der Versuch, die Tarifverträge der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceage
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch frühere Tarifverträge der CGZP unwirksam
Auch frühere Tarifverträge der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur
Malte Winter
Zustellbett nur im Vorraum - Mangel?
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch her
Malte Winter
Vermieter sollten Räumungsfrist nicht verlängern!
Wurde einem Mieter eine Räumungsfrist gesetzt, so sollten Vermieter es unterlassen, ihr Einverständnis zu einer Fristver
Malte Winter
Kündigung muss dem Arbeitnehmer nicht persönlich übergeben werden!
Bei der Übergabe einer Kündigung ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer A sagt, muss auch B bezahlen
Stimmt eine Krankenkasse der geschlechtsangleichenden Operation eines Transsexuellen zu, muss sie gegebenenfalls auch f
Malte Winter
Zusammenlebende Geschwister - erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung mit eingetragenen Lebenspartnern?
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftssteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetrage
Malte Winter
Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit den Versicherungen
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Korrespondenz sowohl mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicheru
Malte Winter
Mieter braucht keinen Zugang zu den Zählern!
Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Zugang zu den Messeinrichtungen (hier: Wasserzähler auf einem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Sperrzeit wegen nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag
Weigern sich Arbeitnehmer einen ihnen vorgelegten, neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, darf nach eine
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
250.000,00 EUR – für Überstunden beim Frittenmachen
250.000 EUR für Überstunden klingt nach viel Arbeit. Vor allem in einem Burger-Restaurant. Bei den dortigen Stundenlöhne
Malte Winter
Kokainkonsum - sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist rechtmäßig!
Die sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn sich aus einer anlässlich einer Verkehrskontrolle erfolgten Unt
Malte Winter
Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk - Anspruch auf Einsicht in die Protokolldateien?
Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
LSG Berlin-Brandenburg: Bandscheibenvorfall bei Violinspieler keine Berufskrankheit
Erleiden Berufsmusiker nach jahrzehntelangem Violinspielen Bandscheibenvorfälle in der Halswirbelsäule, gilt dies nicht
Malte Winter
Auf Behindertenparkplatz keine defekten Fahrzeuge abstellen!
Im vorliegenden Fall war ein Auto liegen geblieben. Die Halterin hatte dieses dann auf einen Behindertenparkplatz gescho