Malte Winter
Kündigung muss dem Arbeitnehmer nicht persönlich übergeben werden!
Bei der Übergabe einer Kündigung ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wi
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer A sagt, muss auch B bezahlen
Stimmt eine Krankenkasse der geschlechtsangleichenden Operation eines Transsexuellen zu, muss sie gegebenenfalls auch f
Malte Winter
Zusammenlebende Geschwister - erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung mit eingetragenen Lebenspartnern?
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftssteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetrage
Malte Winter
Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit den Versicherungen
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Korrespondenz sowohl mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicheru
Malte Winter
Mieter braucht keinen Zugang zu den Zählern!
Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Zugang zu den Messeinrichtungen (hier: Wasserzähler auf einem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Sperrzeit wegen nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag
Weigern sich Arbeitnehmer einen ihnen vorgelegten, neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, darf nach eine
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
250.000,00 EUR – für Überstunden beim Frittenmachen
250.000 EUR für Überstunden klingt nach viel Arbeit. Vor allem in einem Burger-Restaurant. Bei den dortigen Stundenlöhne
Malte Winter
Kokainkonsum - sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist rechtmäßig!
Die sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn sich aus einer anlässlich einer Verkehrskontrolle erfolgten Unt
Malte Winter
Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk - Anspruch auf Einsicht in die Protokolldateien?
Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
LSG Berlin-Brandenburg: Bandscheibenvorfall bei Violinspieler keine Berufskrankheit
Erleiden Berufsmusiker nach jahrzehntelangem Violinspielen Bandscheibenvorfälle in der Halswirbelsäule, gilt dies nicht
Malte Winter
Auf Behindertenparkplatz keine defekten Fahrzeuge abstellen!
Im vorliegenden Fall war ein Auto liegen geblieben. Die Halterin hatte dieses dann auf einen Behindertenparkplatz gescho
Malte Winter
Wo ist der Kinderspielplatz?
Im Katalog wurde ein Kinderspielplatz noch zugesagt - vor Ort war er jedoch nicht auffindbar. Eine herbe Enttäuschung fü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeiten bis zum Umfallen: McDonald’s muss 250.000 EUR zahlen
Ein Franchise-Nehmer der Fastfood-Kette McDonald’s muss einer ehemaligen Mitarbeiterin in Frankreich 250.000,00 € zum Au
Rechtsanwalt Guido Kluck
Verpflichtung des Mieters zur Kautionszahlung an den neuen Vermieter?
Die Mietkaution darf:
- höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen.
- Ist als Sicherheit ei
Malte Winter
Prügelei unter Ehegatten - Wohnungsverweisung kann auch über Weihnachten erfolgen!
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der der Ehemann seiner Frau mehrfach ins Gesicht schlug. De
Malte Winter
Kann ein Attest ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden?
Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet - und zwar für den Tag, für den sie vorher verge