Malte Winter
Mieterhöhung - Mieter muss zustimmen!
Vermieter können den Mietzins nicht einseitig erhöhen - der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Der Mieter kann die
Arbeitsrecht
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Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsverfall
Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit verfallen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Bei ei
Malte Winter
THC-Carbonsäure im Blut gibt keinen Aufschluss über eine Drogenfahrt
Bei THC-Carbonsäure handelt es sich um ein rauschunwirksames Abbauprodukt von THC. Wird dieses bei einer Blutprobe festg
Malte Winter
Nach Elternzeit in den Mutterschutz - Zuschuss zum Muttergeld?
Sofern sich eine Arbeitnehmerin im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines
Malte Winter
Gegen Altglascontainer im Wohngebiet ist nichts einzuwenden
Befinden sich Altglascontainer in einem Wohngebiet und lässt sich nicht durchweg verhindern, dass diese außerhalb der vo
Malte Winter
Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung - Kündigung?
Die heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung durch ein Betriebsratsmitglied an Dritte stellt sowohl eine Amtspfli
Malte Winter
Pool nicht nutzbar - 20% Minderung
Ist ein versprochener Pool über die gesamte Reisezeit lediglich zu ca. 1/3 gefüllt (30 cm) und stark verschmutzt, so ist
Malte Winter
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
§ 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber
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Landesüblichkeitsklausel / Landesüblich
Grundsätzlich schuldet der Reiseveranstalter durchschnittliche Leistungen nach inländischem Standard, da es für die Durc
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Pkw für Freiberufler - Anwendung der 1%-Regelung?
Wird einem Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten ein PKW unentgeltlich zur Nutzung
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Verletzung der Schambeinfuge und der linken Kreuzdarmbeinfuge
Vorliegend war ein Motorradfahrer bei einem Unfall verletzt worden. Konkret erlitt er eine Sprengung der Schambeinfuge,
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen einmonatigem Fahrverbot?
Wird gegen einen Berufskraftfahrer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses r
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Eigenbedarf für neue GbR-Gesellschafter?
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dies
Malte Winter
Anfechtung des Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsvertrags kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 B
Malte Winter
Studentenwohnheim verletzt keine Nachbarrechte!
Im vorliegenden Fall ging es um den Bau eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments. Ein Nachbar legte gegen die Baugeneh
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Ausschlußfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der
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Malermäßige Instandsetzung
Die malermäßige Instandsetzung der gemieteten Wohnung wird oft mietvertraglich geregelt und vom Mieter verlangt. Eine ma
Malte Winter
Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?
Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Geric
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Fehlerhaft programmierter Hotellift - wer haftet für Personenschäden?
Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Umbaumaßnahme, die ein Generalunternehmer durchführte, durch einen Subunterne
Malte Winter
Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung
Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen