Malte Winter Blutentnahme zur Mittagszeit - erst den Richter anrufen! Will ein Polizeibeamter an einem Werktag zur Mittagszeit (hier: 13.36 Uhr) eine Blutentnahme durchführen, so ist vor ein
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Ich bin ja kein Spießer… …jedenfalls kein Sprachspießer. Das sind Leute, die hinter jedem Busch einen Anglizismus vermuten, im nächsten Augenblic
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Bremsen für den Uhu? – “Uhu-Tempolimit” nach Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vorerst vom Tisch Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen hat am 27.03.2012 im sog. “Uhu-Fall” (AZ: 2 K 1352/11) verhandelt. Nun
Malte Winter Kein unnötiger Aufwand bei der Kfz-Zulassung im EU-Ausland Alljährlich müssen Bürger und Unternehmen in der EU etwa 3,5 Mio. Fahrzeuge in einen anderen Mitgliedstaat bringen und d
Malte Winter Wann ist ein zweiter Nachbesserungsversuch entbehrlich? Hat ein Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler begangen oder war der erste Nachbesser
Malte Winter Keine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis! Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine F
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Der Schinder und Ausbeuter Wahlspruch des Azubis soll nach den nicht überprüfbaren Angaben von „Pixelhaus“ (http://www.facebook.com/pages/Pixelhaus
Rechtsanwältin Simone Weber Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt? Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt? Angesichts der Berichterstattung im Mordfall Lena zur Verhaftung des Ju
Rechtsanwältin Simone Weber Der Osterhase, der sich nicht mehr bei den Akten befand… Auch Gerichte mußten sich bereits mit Osterhasen beschäftigen, insbesondere mit dem Lindt-Hasen, sitzend, schmunzelndes
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Wenn der Wäschetrockner brennt – 700.000 € Schaden Textilien mit größeren Restmengen an Sesam- oder Sonnenblumenöl gehören nicht in den Wäschetrockner. Das Risiko, dass ge
Rechtsanwalt Guido Kluck Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissi
Malte Winter GRÜEZI Real Estate GmbH muss Wohnungskaufvertrag wegen Beratungsfehlern rückabwickeln Die Zivilkammer 1 des Landgerichts Berlin hat die GRÜEZI Real Estate GmbH wegen Beratungs- und Informationsfehler im Vor
Malte Winter Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen lassen! Vorliegend war ein Fahrzeug ordnungswidrig am Fahrbahnrand abgestellt worden - und zwar so, dass das Fahrzeug ein (kurze
Malte Winter Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Sc
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Wenn der Beklagte “den Schwanz einzieht”… Die Äußerung eines Richters, dass ein Prozessbeteiligter den „Schwanz einzieht“, macht ihn noch nicht befangen. Auch wen
Rechtsanwältin Simone Weber Krank im Urlaub- Was Arbeitnehmer wissen müssen Krank im Urlaub- Was Arbeitnehmer wissen müssen Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Sex im Tower – Arbeitsvertragswidrig? Glauben Sie bloß nicht, Sie kommen Ostern ohne schlüpfrige Stories davon. Der Strafblog amüsiert sich über den Vorwurf,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Neue Urlaubsregelung in § 26 TVöD infolge des BAG-Urteils vom 20.03.2012 (AZ: 9 AZR 529/10) Da das Bundesarbeitsgericht die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 TVöD für unwirksam erklärt hat (Urte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Keine Opferentschädigung für Schläger Wer leichtfertig eine Schlägerei anfängt, darf sich über lebensgefährliche Verletzungen nicht wundern. Ein Anspruch auf
Malte Winter Europäische Kommission aktualisiert die europäische Sicherheitsliste der Fluggesellschaften mit Flugverbot Die Europäische Kommission hat die 19. Aktualisierung der europäischen Liste vorgenommen, in der Fluggesellschaften aufg