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Malte Winter

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?

Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen

Malte Winter

Geschäftsunfähige können nicht rechtsgeschäftlich handeln

Geschäftsunfähige Betreute können im Rahmen rechtsgeschäftlichen Handelns keine Erklärungen verbindlich abgeben oder ent

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Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar

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Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung

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Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

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Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?

Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet

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Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!

Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V

Malte Winter

Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?

Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh

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Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?

Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.

Malte Winter

Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?

Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten au

Malte Winter

Die Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage (bei ordentlicher und fristloser Kündigung) muß innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung

Malte Winter

Ärztliche Maßnahmen im Koma

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Rücknahme der Kündigung?

Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Durch diese wird, wenn sie wirksam ist, das

Malte Winter

Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreue

Malte Winter

Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG

Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ers

Malte Winter

Vergütung einer Heilpädagogin

Eine Erhöhung der Vergütung nach § 4 Abs.1 Nr. 2 VBVG ist gerechtfertigt, wenn die Betreuerin durch eine abgeschlossene

Malte Winter

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflicht

Malte Winter

Der Aufwendungsersatzanspruch des Ergänzungspflegers

Für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB ist grundsätzlich die förmliche Bestellung des Ergänzung

Malte Winter

Gemeinsames Testament - kann es später von einem Partner geändert werden?

Regelmäßig verhält es sich so, dass bei einem gemeinsam errichteten Testament ein Ehepartner vor dem anderen stirbt. Der

Malte Winter

Beteiligung der Eltern des Betroffenen am Betreuungsverfahren?

Das Betreuungsgericht kann im Interesse des Betroffenen auch dessen Eltern am Verfahren beteiligen. Dies ergibt sich aus