Malte Winter
Unterbringung und Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur
Arbeitsrecht
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Wasserschaden - Eigentümer muss den Schadenszeitpunkt beweisen können!
Sofern eine Wohngebäudeversicherung für einen Wasserschaden in Anspruch genommen werden soll, ist es erforderlich, dass
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Betreuung abgelehnt - Aufhebung?
Sofern ein Betroffener eine Betreuung konsequent ablehnt und die dadurch verbleibenden (eingeschränkten) Wirkungsmöglich
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Erlebnisreise mit maulfaulem Reiseleiter - Minderung?
Die Reisenden hatten eine Äthiopienreise '20 Tage Äthiopien/vom Norden bis zu den Seen' mit einem Hin- und Rückflug von
Malte Winter
Betreuerbestellung und die Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist
Malte Winter
Sturz beim Anfahren an der Ampel
Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrgast gestürzt, als der Bus an einer Ampel anfuhr, weil der Fahrgast während des ku
Malte Winter
Betreuerwechsel und die Berechnung der Dauer der Betreuung
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Bet
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23 Stunden Verspätung - Ausgleichszahlung?
Auch bei einem technischen Defekt, der zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden (vorliegend 23 Stunden) führt,
Malte Winter
Keine Betreuung mit Verdachtsdiagnose!
Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Erm
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Reiserücktritt wegen Rückfall auf Grund einer chronischen Alkoholerkrankung
Ein Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung ist keine unerwartet schwere Erkrankung, da mit seinem Eintritt und Folgen
Malte Winter
Höhere Stundensätzte bei vermögenden Betreuten?
Bis zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz konnte das Betreuungsgericht dem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten h
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Was muss ich bei der Minderung des Reisepreises beachten?
Voraussetzung der Minderung ist zunächst, dass die Reise mangelhaft ist (vgl. dazu auch Mängelliste). Sodann muss der Re
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Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreija
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Schadensregulierung - sechs Wochen dürfen es schon sein!
Für die Schadensregulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls ist der Haftpflichtversicherung ein Zeitraum zur Üb
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Enterbung - klar ist einfacher!
Im vorliegenden Fall ging es um ein privatschriftliches Testament eines Erblassers. Dieser hatte dort folgenden Passus a
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Wann ist ein Restwertangebot wirksam?
Damit ein Restwertangebot wirksam ist, muss es ein echtes Angebot der Haftpflichtversicherung darstellen. Die Übersendun
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Zwillinge - doppelter Elterngeld-Anspruch
Zwillingseltern haben Anspruch auf doppelte Elterngeldleistung. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber Fami
Malte Winter
18 Punkte und der Lappen ist weg - auch bei zwischenzeitlicher Punktereduzierung
Vorliegend hatte ein Führerscheininhaber nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 18 Punkte im Verke
Malte Winter
Schadenregulierung bei Unfällen im Ausland
Grundsätzlich sollte man sich bei einem Auslandsunfall ebenso wie im Inland verhalten: Unfallstelle sichern und ggf. Ers
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Parkverstoß - muss der Halter ran?
Wurde auf einem entgeltlichen Parkplatz ein Parkverstoß begangen, so besteht keine Verpflichtung des Halters, für diese