Malte Winter
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt - bei einem entsprechenden Verl
Arbeitsrecht
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Tauben im Wohngebiet - bei 60 ist Schluss!
In einem reinen Wohngebiet ist es Anwohnern untersagt, einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben auf dem Grundstück
Malte Winter
Stellenanzeige und die Formulierung „junges Team“ - diskriminierend?
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motiviert
Malte Winter
Einbau von Wasseruhren / Wasserzählern
Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. De
Malte Winter
Überwachung von Mitarbeitern
Die Überwachung von Mitarbeitern nimmt ständig zu, nicht nur um innerbetriebliche Straftaten aufzuklären. Auch bei vermu
Malte Winter
Umbuchungskosten bei Stellung eines Ersatzreisenden?
Will ein Reisender für eine gebuchte Reise einen Ersatzreisenden stellen, so darf der Reiseveranstalter die Übertragung
Malte Winter
Anforderungen an Gutachter im Betreuungsverfahren
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte
Malte Winter
Klausel über verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Ferienwohnung
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter einer Ferienwohnung eine Haftungsverschärfung für das Fehlen von Einrichtungsg
Malte Winter
Keine Demenzkranke im Vierbettzimmer!
Werden schwerst demente Bewohner in Vierbettzimmern untergebracht, so erfüllt dies nicht die Anforderungen an die Wohnqu
Malte Winter
Zapfsäule beschädigt und dann weggefahren - vorsätzliche Unfallflucht
Ein Kfz-Fahrer verließ nach einem Tankvorgang die Zapfsäule, obwohl er bemerkt hat, dass die Halterung der Zapfpistole b
Malte Winter
Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbestellung
Ein Vorsorgebevollmächtigter des Betroffenen ist Beteiligter im Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbeste
Malte Winter
Fahrverbot, wenn die Tat 21 Monate zurückliegt?
Das Fahrverbot ist als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem
Malte Winter
Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses
Wird der Sachverständige mit der Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses dazu, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bes
Malte Winter
Unterhaltsleistung und Auskunftsanspruch
Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind in ihrer Höhe durchweg vom Einkommen und Vermögen sowohl des Unterhaltsberechtigten
Malte Winter
Mülltonnenservice gehört nicht ohne weiteres zu den Betriebskosten!
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin (wie viele andere Mieter auch) in den Genuss eines Mülltonnenservice gekommen - d
Malte Winter
Betreuung bei prozessunfähigem Beklagten?
Unter Umständen kann die Einrichtung einer Betreuung bei einem prozessunfähigen Beklagten auch im Interesse eines Dritte
Malte Winter
Wenn die Gegensprechanlage ausfällt, kann gemindert werden!
Sofern eine im Haus installierte Gegensprechanlage aufgrund eines Defekts unbrauchbar wird, so kann eine Minderung der M
Malte Winter
Unterbringung zur Heilbehandlung
Auch dann, wenn eine Heilbehandlung allein darauf gerichtet ist, die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroff
Malte Winter
Wer Thor Steinar verkaufen will, muss darüber aufklären!
Den Mieter eines Textileinzelhandelsgeschäft trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Mö
Malte Winter
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen
Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (A