Malte Winter
Personalakte
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung über den Inhalt von Personalakten frei. Es besteht auch kein An
Arbeitsrecht
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Betreuung und der isolierte Einwilligungsvorbehalt
Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufge
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Sperrzeit
Eine Sperrzeit bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld wird dann ausgelöst, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung des Ar
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Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs
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Treuhandkonto im Namen des Betreuers?
Es ist eine Pflichtwidrigkeit nach §§ 1908 i Abs.1, 1837 BGB, wenn Gelder des Betreuten auf einem Treuhandkonto angelegt
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Teilungskosten im Versorgungsausgleich
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die
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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bea
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Trennungsunterhalt und die Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten
Sofern ein Ehegatte Trennungsunterhalt begehrt, so ist er grundsätzlich auch verpflichtet eine zum Zeitpunkt der Trennun
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Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht
Eine Kontrollbetreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sofern ein Vollmachtgeber die Vorso
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Trennung - Wer kriegt den Weinkeller?
Sofern ein Weinvorrat nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege ein Hobby eines der beiden Ehepar
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Anforderungen an einen Vergütungsantrag
Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs.
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Elternunterhalt
Nicht nur Eltern sind Ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet - die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (
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Zwangsbehandlung - das Betreuungsgericht muss ran!
Derzeitig besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Betreu
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Darf eine Pendeluhr benutzt werden?
Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören
Malte Winter
Grundschuld mit 48% Zinsen
Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte
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Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichti
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Kein Grillplatz vor dem Wohnungsfenster!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grillkamin, der sich auf dem Grillplatz nebst Tisch und zwei Bänken, drei hölzerne
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Familienzimmer ohne getrennte Bereiche - Minderung!
Im vorliegenden Fall hatte eine Familie ein Familienzimmer gebucht, bei dem der Kinder- und der Elternschlafbereich gege
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Flächenunterschreitung und Minderung - Nebenräume zählen weniger!
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche
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Flugannullierung und Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand
Vorliegend ging es um einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Barcelona, der von der Fluggesellschaft annulliert worden wa