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Malte Winter

Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters

Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter andere

Malte Winter

Trittschall auf dem Parkettfußboden

Sofern ein Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung einer durch Trittschall verursachten Störung geltend machen

Malte Winter

Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei unbezahlten Überstunden

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer erbrachte Überstunden nicht ordnungsgemäß aus, so ist der Arbeitnehmer nicht o

Malte Winter

Muss der Betreuer die Einkommensteuererklärung für den Betreuten machen?

Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für betreute Personen gehört zu den steuerlichen Pflichten eines Betreuers und

Malte Winter

Personalakte

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung über den Inhalt von Personalakten frei. Es besteht auch kein An

Malte Winter

Betreuung und der isolierte Einwilligungsvorbehalt

Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufge

Malte Winter

Sperrzeit

Eine Sperrzeit bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld wird dann ausgelöst, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung des Ar

Malte Winter

Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs

Malte Winter

Treuhandkonto im Namen des Betreuers?

Es ist eine Pflichtwidrigkeit nach §§ 1908 i Abs.1, 1837 BGB, wenn Gelder des Betreuten auf einem Treuhandkonto angelegt

Malte Winter

Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die

Malte Winter

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bea

Malte Winter

Trennungsunterhalt und die Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten

Sofern ein Ehegatte Trennungsunterhalt begehrt, so ist er grundsätzlich auch verpflichtet eine zum Zeitpunkt der Trennun

Malte Winter

Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

Eine Kontrollbetreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sofern ein Vollmachtgeber die Vorso

Malte Winter

Trennung - Wer kriegt den Weinkeller?

Sofern ein Weinvorrat nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege ein Hobby eines der beiden Ehepar

Malte Winter

Anforderungen an einen Vergütungsantrag

Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs.

Malte Winter

Elternunterhalt

Nicht nur Eltern sind Ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet - die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (

Malte Winter

Zwangsbehandlung - das Betreuungsgericht muss ran!

Derzeitig besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Betreu

Malte Winter

Darf eine Pendeluhr benutzt werden?

Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören

Malte Winter

Grundschuld mit 48% Zinsen

Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte

Malte Winter

Beratung vom Reisebüro

Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichti