Malte Winter
Mietminderung wegen Taubendreck
Im vorliegenden Fall waren der Hauseingang sowie die Fensterbänke durch Taubenkot stark verschmutzt. Ein Mieter wollte d
Arbeitsrecht
Zeige 6161-6180 von insgesamt 9733 Artikel
Malte Winter
Wer eine MPU verweigert, ist nicht fahrgeeignet!
Wird eine rechtmässig angeordnete Untersuchungsanordnung verweigert bzw. der ebenfalls rechtmässigen Aufforderung zur Be
Malte Winter
Trotz durchgezogener Linie überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter auf einer Bundesstrasse mit seinem Kfz ein anderes Kfz trotz du
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann st
Malte Winter
Beleidigung des Vorgesetzten auf facebook - Kündigung
Da es sich bei der facebook-Pinnwand nicht um den Privatbereich oder Freundeskreis handelt, können dort veröffentlichte
Malte Winter
Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen
Rechtsanwalt Guido Kluck
Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013
Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei chronisch kranken Kind
Es ist gerichtsbekannt, dass zwar die Geschwindigkeitsüberschreitung die zu einem Fahrverbot führt, in weiten Kreisen de
Malte Winter
Verlassen der Unfallstelle kann arglistig sein!
Zum einen verstößt ein Versicherungsnehmer durch eine Unfallflucht in jedem Fall gegen seine Obliegenheiten aus dem Vers
Malte Winter
Mietminderung bei Mängeln der Fenster und Zutrittsverweigerung
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster informiert und die Beseitigung der Mängel verlangt - diese waren
Malte Winter
Teilzeit– und Befristungsgesetz - Anspruch auf Weiterbeschäftigung für den Betriebsrat?
§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse vo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mit Kopftuch am Zahnarztstuhl?
Wird eine Bewerberin um eine Ausbildungsstelle als Zahnarzthelferin wegen des Tragens eines islamischen Kopftuches abgel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen
Lehrer haben generell Anspruch auf Kostenerstattung für eine Klassenfahrt. Das gilt selbst dann, wenn eine Lehrerin mit
Malte Winter
Halteverbot ohne Zusatzschild
Ein absolutes oder eingeschränktes Halteverbot ohne Zusatzzeichen bezieht sich nur auf die für den fließenden Verkehr be
Malte Winter
Keine Blitzer zum Eulenschutz!
Im zu entscheidenden Fall war eine Verkehrsteilnehmern auf eine Teilstrecke geblitzt worden. die Straßenverkehrsbehörde
Malte Winter
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unter
Malte Winter
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung