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Malte Winter

Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstands

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Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers

Eine Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers ist auch dann zulässig, wenn der fragliche Arbeitnehmer be

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Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen!

Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschlu

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Zugang eines Kündigungsschreibens

Das BAG ist der Ansicht, dass eine Kündigung, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eing

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Vaterschaftsanfechtung auch behördlich möglich!

Da in der Vergangenheit immer wieder mit Scheinvaterschaften zu kämpfen war, ist es zwischenzeitlich auch möglich, dass

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Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen und der Kündigungsschutzprozess

Sofern ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in die Verwertung von heimlich erstellten Videoaufzeichnungen eingewi

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Austausch eines verkalkten Wasserhahns - Kleinreparatur?

Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen -

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Betreuungsbedarf nicht pauschal mit Sachverständigengutachten begründen!

Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von d

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Sind Nebenbeschäftigungen erlaubt?

Viele Arbeitnehmer müssen oder wollen neben ihrer Haupttätigkeit eine weitere (entgeltliche) Nebentätigkeit ausüben. Ein

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Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung des Unterhaltspflichtigen

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Verfahrenspfleger bei Unterbringungssachen?

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Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung

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Scheidung und der Ausgleich unbenannter Zuwendungen

Beim Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertr

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Unterbringung nach PsychKG zur Zwangsbehandlung

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Taschengeldparagraph

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Malte Winter

Vergütungsfestsetzung und die eingelegte Beschwerde

Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168

Malte Winter

Cannabis-Bauern kann gekündigt werden!

Baut der Mieter (oder Untermieter) einer Wohnung in größerem Umfang in der Wohnung Cannabis an und konsumiert diesen, so