Malte Winter
Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers
Die Finanzbeamtin erhielt in einer Reithalle in Hessen von dem beklagten Reitlehrer Einzelunterricht. Sie ritt auf einem
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über
Malte Winter
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. D
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehand
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Opferentschädigung wegen Zeugenaussage gegen den Gewalttäter
Stellen sich Gewaltopfer mit einer erlittenen Posttraumatischen Belastungsstörung in einer Gerichtsverhandlung selbstbew
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen
Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen, etwa um besser Badmi
Malte Winter
Parkplatzunfall und der stehende Autofahrer
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, d
Malte Winter
Über Verbleib beanstandeter Tiere muss Auskunft erteilt werden
Nachdem anlässlich zahlreicher Kontrollen vor Ort erhebliche Missstände bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, wurde
Malte Winter
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnu
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Kein Recht, nirgends?
Es gibt kein Recht mehr dieser Tage.
Kein Recht,…
…als Schöffe seinem gerechten Unmut Luft zu machen („wollen Sie uns hi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch wenn dies viele Arbeitgeber meinen: Kranke müssen nicht Zuhause im Bett liegen
Kranke Arbeitnehmer müssen nicht rund um die Uhr das Bett hüten. Sogar ein Bewerbungsgespräch kann erlaubt sein, wenn di
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ein Auto passt nicht ins Reisegepäck
Ein Auto ist kein Reisemitbringsel und gehört allein schon wegen seiner Größe nicht zum persönlichen Reisegepäck. Daher
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente
Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmac
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsvertragliche Schweigepflicht ist kein Maulkorb
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht ist kein Meinungsknebel für die Arbeitnehmer. Vor dem Hinte
Malte Winter
Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam
Der 57-jährige Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Pos
Malte Winter
Belangloser Fremdschaden
Von einem völlig belanglosen Sachschaden bzw. Fremdschaden ist dann auszugehen, wenn wegen der Geringfügigkeit des Schad
Malte Winter
Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg
Mehrere Kläger wandten sich gegen den Betrieb des 2011 umgebauten, ca. 2.100 qm großen Spielplatzes „Döhlauer Pfad“ in B
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 3. Phase: Interessenfindung
Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert.
Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in
Malte Winter
Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel!
Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Miet
Malte Winter
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geb