Malte Winter
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütun
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Heizpflicht
Angesichts der immer weiter steigenden Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu redu
Malte Winter
Die Daten auf der Dienstfestplatte
Viele Arbeitnehmer verfügen heutzutage über einen dienstlichen Laptop oder einen PC am Arbeitsplatz. Dieser wird nicht i
Malte Winter
Keine voreingestellten Zusatzversicherungen vom Online-Reisebüro!
Voreinstellungen für eine Reiseversicherung und einen Umbuchungsservice sind im Rahmen Buchungsvorgangs wettbewerbswidri
Malte Winter
Unterbringung und der erforderliche Aufgabenkreis des Betreuers
Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §
Malte Winter
Kindergeld und die monatsbezogene Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern
Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --m
Malte Winter
Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er auch unv
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Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind?
Vorliegend ging es um die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies befand sich in der Be
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Sturzverhinderung im Heim und die Verkehrssicherungspflicht
Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der kö
Malte Winter
Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!
Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nac
Malte Winter
Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers geboten?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon da
Malte Winter
Auskunftsanspruch über das Einkommen
Unterhaltsberechtigte, denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht bekannt ist, können von einem gesetzlichen
Malte Winter
Qualifikation des Sachverständigen im Betreuungsverfahren
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sa
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Umlage nach Wohnfläche und ca.-Angaben der Flächen
Im vorliegenden Fall sah eine Gemeinschaftsordnung vor, gemeinschaftliche Kosten nach der 'jeweiligen Wohnfläche' umzule
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Nachlassprüfung auf Mittellosigkeit
Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos i.S.v. § 1836d BGB ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das
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Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen:
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Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbeläs
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Unterbringung und die Verwertung eines Sachverständigengutachtens
Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung
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Videoüberwachung im Mietshaus
Sofern seitens des Vermieters eine Videoüberwachungsanlage am Wohnhaus installiert werden soll, so ist hierfür die Zusti
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Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und Patientenverfügung
Der Betreuer braucht keine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn mit der Verzögerung, die das Genehmigungsverfahren m