Malte Winter
Keine voreingestellten Zusatzversicherungen vom Online-Reisebüro!
Voreinstellungen für eine Reiseversicherung und einen Umbuchungsservice sind im Rahmen Buchungsvorgangs wettbewerbswidri
Arbeitsrecht
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Unterbringung und der erforderliche Aufgabenkreis des Betreuers
Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §
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Kindergeld und die monatsbezogene Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern
Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --m
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Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er auch unv
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Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind?
Vorliegend ging es um die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies befand sich in der Be
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Sturzverhinderung im Heim und die Verkehrssicherungspflicht
Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der kö
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Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!
Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nac
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Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers geboten?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon da
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Auskunftsanspruch über das Einkommen
Unterhaltsberechtigte, denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht bekannt ist, können von einem gesetzlichen
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Qualifikation des Sachverständigen im Betreuungsverfahren
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sa
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Umlage nach Wohnfläche und ca.-Angaben der Flächen
Im vorliegenden Fall sah eine Gemeinschaftsordnung vor, gemeinschaftliche Kosten nach der 'jeweiligen Wohnfläche' umzule
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Nachlassprüfung auf Mittellosigkeit
Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos i.S.v. § 1836d BGB ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das
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Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen:
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Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbeläs
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Unterbringung und die Verwertung eines Sachverständigengutachtens
Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung
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Videoüberwachung im Mietshaus
Sofern seitens des Vermieters eine Videoüberwachungsanlage am Wohnhaus installiert werden soll, so ist hierfür die Zusti
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Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und Patientenverfügung
Der Betreuer braucht keine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn mit der Verzögerung, die das Genehmigungsverfahren m
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Der Beweis der rechtzeitigen Information der Passagiere über Flugannullierung
Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs kommt gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c Fluggastrechte-VO in Betracht, wenn das Luftfahr
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Klärung der Abstammung durch genetische Untersuchung
Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine beso
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Ausgleichsansprüche bei Erst- und Folgeflügen
Die Anwendbarkeit der Verordnung 261/2004/EG ist für jedes Flugsegment getrennt zu prüfen, so dass es nicht ausschlaggeb