Malte Winter
Schadensteilung bei Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger
Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Aufl
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Blinkfehler und Unfall
Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflicht
Malte Winter
Entzug des Führerscheins wegen hohen Alters?
Das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahreignung anzuzweifeln. Trifft j
Malte Winter
Haftung des Kreuzungsräumers bei Sichtbehinderung
Wird dem Kreuzungsräumer durch eine ebenfalls räumende Straßenbahn die Sicht auf etwaigen Querverkehr genommen und fährt
Malte Winter
Mangelhafter Neuwagen und der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
Liegen mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vor, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechti
Malte Winter
Überholen / Überholvorgang
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrze
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld
Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Provisionen, kann dies zu höherem Elterngeld führen. Werden die Provisionen laut Arbeit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Angehörigenpflege begründet keinen längeren Elterngeldanspruch
Eine Mutter kann für sich keine 14 Monate Elterngeld beanspruchen, nur weil dem Vater die Betreuung des eigenen Kindes w
Malte Winter
Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Vorliegend war es zu einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem Leasingfahrzeug gekommen. Der Leasingnehmer kann daher
Malte Winter
AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen
Vorliegend klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung von in dessen Allgemeinen G
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens
Ein Versicherungsnehmer hat aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Gehörlosen kein Funk-Rauchwächter finanzieren
Gehörlose können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht die Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter mit Lichtsign
Malte Winter
Nichtvorlage des geforderten Gutachtens - Fahrradverbot
Hat ein Betroffener mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, so ist es rechtmäßig
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparatur
Malte Winter
Schriftformheilungsklausel und die Kündigung
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, ein
Malte Winter
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten ü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf
Eine Mitarbeiterin einer Düsseldorfer Werbeagentur darf ihren dreibeinigen Hund „Kaya“ nicht mehr mit ins Büro nehmen. D
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein amtlicher Segen für „Fucking hell“
Der englischsprachige Fluch „Fucking hell“ – übersetzt mit „verdammte Scheiße“ – muss nicht von Amts wegen als Marke ges
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest
Kommen jugendliche oder heranwachsende Hartz-IV-Bezieher in den Jugendarrest, verlieren sie nicht ihren Arbeitslosengeld